Fairer Wettbewerb im Personenbeförderungsgewerbe

Stadt prüft Unterstützungsmöglichkeiten und rechtssichere Schritte

 Die Stadt Oberursel führt intensive Gespräche mit den örtlichen Taxiunternehmen, um Lösungen für die angespannte wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes zu finden. Bereits im Juni und erneut im Oktober kamen Bürgermeisterin Antje Runge und Stadtrat Andreas Bernhardt mit Vertretern der Taxiunternehmen zu ausführlichen Gesprächen im Rathaus zusammen. Auch vor Ort machten sich Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung ein Bild der Situation.

Dabei ging es insbesondere um faire Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zu Mietwagenunternehmen, die über digitale Plattformen wie Uber oder Bolt Fahrdienste anbieten.

Ziel der Stadt ist es, das Taxigewerbe als wichtigen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhalten und zugleich rechtssicher zu handeln.

 Prüfung rechtlicher Handlungsmöglichkeiten

 Das Taxigewerbe steht zunehmend unter Druck. Sinkende Fahrgastzahlen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber Mietwagenanbietern mit App-Vermittlung belasten die Unternehmen erheblich. Viele Taxiunternehmer beklagten bei den Gesprächen Preisunterbietungen, fehlende Rückkehrpflicht-Kontrollen sowie ein Überangebot an Mietwagenkonzessionen. Der Verkehr mit Taxen unterliegt der Betriebspflicht, der Beförderungspflicht, als auch der Tarifpflicht – im Unterschied dazu unterliegt der Mietwagenverkehr diesen Pflichten nicht.

 Die Stadtverwaltung hat daher verschiedene Maßnahmen geprüft und angekündigt, ihre Anstrengungen weiter zu intensivieren. So sollen die Kontrollen zur Einhaltung der Rückkehrpflicht und der Konzessionen ausgeweitet werden. Zudem prüft der Magistrat, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen in Oberursel ein Mindestpreis für Mietwagenunternehmen eingeführt werden kann. Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen am Taxistand am Bahnhof – etwa Aufenthaltsmöglichkeiten, bessere Hygienebedingungen oder die Förderung der Elektromobilität – wurde thematisiert. Erste Schritte wie Bänke zum Aufenthalt bei Pausen oder die durchgehende Nutzungsmöglichkeit öffentlicher Toiletten wurden bereits umgesetzt.

 In der zweiten Besprechung im Oktober 2025 wurde seitens der Stadt deutlich gemacht, dass für eine rechtssichere Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen jedoch zwingend ein Rechtsgutachten erforderlich ist. Erst ein solches Gutachten kann klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Oberursel eine entsprechende Regelung erlassen darf. Die Stadt prüft daher aktuell, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben und ergänzend juristisch auf überregionale Ergebnisse – etwa aus Frankfurt, Offenbach oder Wiesbaden – zurückzugreifen und wird Kontakt hierzu auch mit anderen Kommunen aufnehmen.

  „Wir stehen an der Seite des Taxigewerbes – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.“

 Bürgermeisterin Antje Runge betonte die Bedeutung des Taxigewerbes für die Stadt: „Die Funktionsfähigkeit des ansässigen Taxigewerbes ist für die Daseinsvorsorge unentbehrlich Taxis leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Mobilität in unserer Stadt – ob für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, für Krankenfahrten oder als Ergänzung zu anderen Verkehrsmitteln. Wir stehen an der Seite der lokalen Unternehmer, deren wirtschaftliche Lage aufgrund ungleicher Wettbewerbsbedingungen angespannt ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Arbeit der Fahrerinnen und Fahrer wieder lohnt.“ Zugleich unterstrich sie die rechtliche Verantwortung der Stadt: „Wir müssen im Rahmen der geltenden Gesetze handeln. Eine Mindestpreisregelung für Mietwagen darf nur dann eingeführt werden, wenn sie rechtssicher ist. Deshalb gehen wir diesen Weg mit der nötigen Sorgfalt – in enger Abstimmung mit anderen Kommunen und den zuständigen Behörden.“

  „Oberursel handelt – aber mit Augenmaß“

 Stadtrat Andreas Bernhardt machte deutlich, dass Oberursel aktiv wird, um Missstände zu beheben: „Wir nehmen die Sorgen der Taxiunternehmer sehr ernst. Bereits jetzt erhöhen wir die Kontrollintensität im Stadtgebiet – insbesondere bei der Einhaltung der Rückkehrpflicht und bei Betriebssitzprüfungen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Schwarzarbeit zu verhindern.“ Gleichzeitig mahnte er zur Realitätsnähe: „Wir müssen auf mehreren Ebenen handeln: kurzfristig mit Kontrollen und besserer Information, mittelfristig mit rechtssicheren Regelungen. Nur so können wir das Vertrauen zwischen Verwaltung und Gewerbe stärken. Ein Schnellschuss ohne rechtliche Grundlage wäre kontraproduktiv – wir wollen eine tragfähige Lösung für Oberursel.“

 Hintergrund: Gutachten und Wettbewerbssituation

 Ein interkommunales Gutachten aus dem Jahr 2021 weist auf die schwierige Lage hin. Demnach sei das Taxigewerbe in Oberursel grundsätzlich funktionsfähig, aber durch die Konkurrenz mit Mietwagenunternehmen perspektivisch vor große Herausforderungen gestellt. Die Gutachter empfahlen eine genauere Prüfung der Zulassungskriterien sowie Maßnahmen gegen Dumpingpreise. Aktuell bestehen in Oberursel 33 Taxikonzessionen und knapp über 100 Mietwagenkonzessionen. In den letzten vier Jahren haben sich die Rahmenbedingungen allerdings enorm geändert.

 Ausblick

 Die Stadt Oberursel wird die Gespräche mit den Taxiunternehmern fortsetzen. Neben der rechtlichen Prüfung eines möglichen Mindestpreises sollen auch weitere Verbesserungen geprüft werden – etwa zur Elektromobilität, zu Aufenthaltsmöglichkeiten am Bahnhof und zur Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen bei Kontrollen.

 Stadtrat Andreas Bernhardt abschließend: „Unsere Taxiunternehmen sind ein wichtiger Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der städtischen Infrastruktur. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft Bestand haben – wirtschaftlich stabil, fair behandelt und mit klaren Perspektiven.“

Andreas Bernhardt

Stadtrat

Zu sehen sind Taxifahrerinnen und Taxifahrer im Dialog mit Bürgermeisterin Antje Runge während eines Vor-Ort Termins im Jahr 2025.