Rathaus

Ausländerbeirat

Ausländerbeirat in Oberursel seit 1993

Der Ausländerbeirat  vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner/innen der Gemeinde.

Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung, die festschreibt, dass Städte und Gemeinden mit 1000 und mehr ausländischen Einwohner/innen einen Ausländerbeirat einrichten müssen, wurde in Oberursel erstmals 1993 ein Ausländerbeirat eingerichtet.
Am 14.03.2021 wurde der Ausländerbeirat erneut für eine Wahlzeit von 5 Jahren gewählt.   


Der Magistrat hat den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten zu unterrichten, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffen. Ferner ist der Ausländerbeirat berechtigt zu bzw. bei den Beratungen der Ausschüsse gehört zu werden.

  • Antragsrecht | Vorschlagsrecht für den Ausländerbeirat der Stadt Oberursel

    Am 24. Juli 2014  haben die Stadtverordneten der Stadt Oberursel einstimmig beschlossen, dem Ausländerbeirat Oberursel das Vorschlagsrecht / Antragsrecht in Form einer Anpassung der Geschäftsordnung der Stadt Oberursel einzuräumen.

    Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung - § 26 - wurde entsprechend geändert.

  • § 26 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

    (1) Der Ausländerbeirat kann in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffen, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge einbringen. Die Vorschläge des Ausländerbeirats werden dem Magistrat zu Stellungnahme zugeleitet und mit einem Beschlussvorschlag des federführenden Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Die oder der Vorsitzende des Ausländerbeirats oder ein von ihr oder ihm benanntes Mitglied haben das Recht, den Vorschlag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mündlich zu vertreten.

    (2) Die Stadtverordnetenversammlung und der zuständige Ausschuss hören den Ausländerbeirat zu Tagesordnungspunkten mündlich an, welche die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner berühren. Sofern der Ausländerbeirat beabsichtigt, sich zu einem Tagesordnungspunkt in der Stadtverordnetenversammlung zu äußern, teilt er dies der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher rechtzeitig vor der Sitzung mit.

    (3) Die oder der Vorsitzende des Ausländerbeirats oder ein von ihr oder ihm mit der Vertretung betrautes Mitglied des Ausländerbeirats kann an nichtöffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung oder eines Ausschusses teilnehmen, sofern es sich um Tagesordnungspunkte handelt, die Angelegenheiten der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner betreffen.

    (4) Der oder die Vorsitzende des Ausländerbeirats trägt jährlich einen Bericht jeweils in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung des Kalenderjahres vor, soweit in dieser Sitzung nicht die Verabschiedung des Haushalts ansteht. Dann verschiebt sich die Berichterstattung entsprechend. Der Bericht soll in schriftlicher Form den Stadtverordneten mit der Einladung zur Sitzung vorgelegt werden. Die Berichtspflicht sollte sich jeweils auf das letzte Jahr beschränken und auch Angaben zum Nachweis der finanziellen Mittel des Ausländerbeirates enthalten. Zu dem Bericht kann Aussprache angezeigt werden. Der Bericht kann zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen werden.“

Geschäftsstelle

Zur Unterstützung der Arbeit des Ausländerbeirates ist im Rathaus eine Geschäftsstelle eingerichtet.

Um Terminvereinbarung wird gebeten.

Thomas Eifert
Geschäftsführung Ausländerbeirat


Ansprechpartnerin im Büro der Gremien:

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  • Sitzungen

    Die Sitzungen des Ausländerbeirates sind öffentlich. Die Einladung und Tagesordnung zu den Sitzungen des Ausländerbeirats finden Sie unter dem Menüpunkt  >> Kommunale Bürgerinfo <<  

  • Sitzungstermine 2021  - Beginn 18:00 Uhr

    19. April (Beginn:18:30 Uhr)
    31. Mai
    28. Juni
    13. September
    25. Oktober
    29. November

Der Ausländerbeirat in Oberursel (Taunus) besteht aus 9 Mitgliedern.

  • Vorsitzender und Mitglieder

    Vorsitz

    NN

    Mitglieder

    Dr. Franz Zenker
    Chantal Le Nestour
    Ljucija Zenker
    Jianna Kalargali
    Puja Nasseri
    Natalia Bind
    Urszula Wojewoda-Scherer
    Elza Eiser-London
    Meral Köktas