Haushaltsentwurf 2026: Stadt Oberursel bleibt trotz angespannter Finanzlage handlungsfähig  

Die Stadt Oberursel steht, wie die überwältigende Mehrheit der deutschen Kommunen, vor großen finanziellen Herausforderungen. Gleichzeitig ist gewährleistet: Wichtige Investitionen sind weiterhin vorgesehen und kommunale Leistungen werden gesichert. Dies ist die Kernbotschaft des Haushaltsentwurfs 2026, den Kämmerer und Erster Stadtrat Jens Uhlig am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung vorstellte.

Die Finanzlage der Stadt ist angespannt – das machte Jens Uhlig in seiner Rede deutlich. Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2024 und 2025 drohen der Stadt für das kommende Jahr massive Einbußen durch Umlagen, wegfallende Zuweisungen und deutlich steigende Kosten. Dennoch hält die Verwaltung Wort: „Wir gewährleisten selbstverständlich einen funktionierenden Betrieb, bleiben handlungsfähig und arbeiten intensiv daran, Oberursel auch für die Zukunft finanziell gut aufzustellen“, sagte Uhlig.

Gemeinsam mit Bürgermeisterin Antje Runge und Stadtrat Andreas Bernhardt zeigt sich die Verwaltungsspitze entschlossen, Oberursel weiter auf Kurs zu halten – auch mit schmerzhaften Einschnitten. „Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gemeinsam beraten und Lösungsoptionen ausgelotet. Jeder wird in seinem Verantwortungsbereich einen Beitrag leisten und leisten müssen. Diese Situation betrifft uns alle gleichermaßen und deshalb werden wir sie auch gemeinsam lösen“, so Bürgermeisterin Antje Runge, Erster Stadtrat Jens Uhlig und Stadtrat Andreas Bernhardt.

Ergebnis- und Finanzhaushalt 2026: Fehlbedarf und Investitionen im Fokus

Der Haushaltsentwurf weist für das Jahr 2026 im ordentlichen Ergebnis Erträge von rund 148 Millionen Euro und Aufwendungen von gut 159 Millionen Euro aus – das bedeutet ein Defizit von 11,2 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 9,6 Millionen Euro vorgesehen, die zu einem Großteil über Darlehen finanziert werden sollen. Jenseits der Konsolidierungsnotwendigkeit setzt die Stadt weiter gezielte Impulse auf nachhaltige Produkte; Investitionen fließen vorrangig in die Bereiche Bauen und Wohnen, Verkehrsflächen und ÖPNV sowie Sportförderung.

Gewerbesteuer: Rekordeinnahmen mit Schattenseiten

Die in den vergangenen Jahren stetig florierenden Gewerbesteuereinnahmen haben Bestand. Gleichzeitig steht Oberursel trotz der Rekord-Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 (63,2 Millionen Euro) und der erwarteten 58 Millionen Euro in 2025 im kommenden Jahr schlechter da: Durch den Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) entfallen im Jahr 2026 die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 10,9 Millionen Euro durch das Land Hessen vollständig. Zudem muss die Stadt eine Solidaritätsumlage in Höhe von 500.000 Euro zahlen. Auch die Kreis- und Schulumlage steigen deutlich an – teils wegen der guten Steuereinnahmen der Brunnenstadt, teils aufgrund einer Erhöhung durch den Hochtaunuskreis. Unterm Strich belastet dies den Haushalt mit fast 22 Millionen Euro.

Der Haushaltsentwurf zeigt, dass die Rücklage der Stadt zwar durch den erwarteten Überschuss im Jahr 2025 erneut anwächst, ab 2026 jedoch kontinuierlich abschmelzen wird. Bereits im Jahr 2029 wird die Rücklage voraussichtlich nicht mehr ausreichen, um die Defizite zu decken. Uhlig warnte: „Wir müssen jetzt dringend gegensteuern, denn diese Dynamik droht, unsere Rücklagen in den kommenden Jahren vollständig aufzubrauchen. Dem entgegnen wir gemeinsam und verantwortungsbewusst.“

Hessischer Städtetag warnt: Haushaltskrise erreicht breite Mehrheit der Kommunen – Oberursel im Verhältnis noch relativ gut aufgestellt

Die Haushaltslage in Oberursel ist kein Einzelfall unter deutschen Kommunen – sie ist exemplarisch für eine tiefgreifende, strukturelle Krise der kommunalen Finanzen in ganz Deutschland. Die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – warnen vor einer nie dagewesenen finanziellen Schieflage in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Im Jahr 2024 lag das gesamtdeutsche Defizit der kommunalen Kernhaushalte bei fast 25 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand.

Das aktuelle Lagebild des Hessischen Städtetags unterstreicht die dramatische Entwicklung kommunaler Haushalte in Hessen. In einer Blitzumfrage unter den Mitgliedern des Hessischen Städtetags zur Haushaltsplanung 2026 und den Folgejahren, die unmittelbar antworteten, gab eine deutliche Mehrheit der Städte an, in den kommenden Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen zu können. Demnach rechnen knapp 68 Prozent der an der Umfrage teilgenommenen Städte bereits für das Jahr 2026 mit einem Haushaltsdefizit.

Im Jahr 2027 steigt dieser Wert auf fast 80 Prozent; für die Jahre 2028 und 2029 liegt der Anteil der Kommunen mit nicht ausgeglichenen Haushalten sogar bei über 85 Prozent.

Oberursel kann nach aktueller Planung noch bis zum Jahr 2028 einen Ausgleich darstellen – besser als rund drei Viertel der Kommunen, die sich an der Blitzumfrage beteiligten. „Dennoch sind wir damit nicht zufrieden. Auch wir müssen uns dieser Realität stellen – und tun das mit einem klaren Kurs: wir werden gemeinsam sparen, auch wenn es schmerzlich ist“, so Erster Stadtrat Jens Uhlig.

Hebesätze stabil

Trotz der angespannten Lage hält die Stadt Wort: Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben auch im Jahr 2026 unverändert. Rückblickend zeigte sich allerdings, dass die Grundsteuerreform des Landes zu viel zu niedrig angesetzten Messbeträgen führte. Die Folge: Im Jahr 2025 liegt das tatsächliche Aufkommen bei der Kommune somit etwa 600.000 Euro unter Plan.

BSO: Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

Der Eigenbetrieb BSO plant für das Jahr 2026 Investitionen in Höhe von 26,8 Millionen Euro, die durch Kreditaufnahmen in Höhe von 23,4 Millionen Euro finanziert werden. Schwerpunkte sind das Gefahrenabwehrzentrum (GAZ) sowie die fortgesetzte Sanierung der Kläranlage. Während die Kläranlage über Gebühren finanziert wird, stellt das GAZ zum einen perspektivisch die notwendige Versorgung der Bevölkerung in punkto Schutz vor Gefahren sicher, bindet jedoch dauerhaft umfangreiche Mittel aus dem städtischen Haushalt – durch künftige Mietzahlungen der Stadt an den BSO.

Wachsende Ausgaben in zentralen Bereichen

Besonders stark gestiegen sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben in drei zentralen Aufgabenfeldern: In der Kinderbetreuung haben sich die Nettoaufwendungen – also die Kosten nach Abzug von Elternbeiträgen und Landesmitteln – seit dem Jahr 2021 um rund 59 Prozent erhöht. Hauptgründe hierfür sind der bundesweite Rechtsanspruch auf U3-Betreuung sowie stark gestiegene Personal- und Sachkosten.

Auch im Bereich der IT-Infrastruktur haben sich die Ausgaben deutlich erhöht: Innerhalb von fünf Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt – auf inzwischen knapp 3,5 Millionen Euro. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge des wachsenden Bedarfs an IT-Sicherheit, Datenschutz und digitaler Verwaltungsmodernisierung.

Ein weiterer Kostenfaktor ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Oberursel trägt als kreisangehörige Stadt überdurchschnittlich hohe Aufwendungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro durch den Betrieb der U-Bahn-Linie U3. Ab dem Jahr 2027 kommen zusätzliche Belastungen von rund 400.000 Euro jährlich für den Stadtbus hinzu, was die Haushaltslage weiter unter Druck setzt.

Trotz Gegenwind: Verwaltung handelt entschlossen

Bürgermeisterin Antje Runge, Erster Stadtrat Jens Uhlig und Stadtrat Andreas Bernhardt betonen den geschlossenen Kurs: „Wir sind uns einig, dass wir weitere, auch schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen, um das Abschmelzen der Rücklage zu stoppen.“ Dabei setzt die Stadt konsequent auf drei strategische Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung:

1. Neuausrichtung der Kinderbetreuung
   • Reduzierung von Betreuungskapazitäten aufgrund sinkender Kinderzahlen – es besteht kein Engpass mehr bei den Betreuungsplätzen
   • Einkommensabhängige Elternbeiträge für die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen ab dem Jahr 2026
   • Umstellung auf schulische Betreuung im Rahmen des „Pakt für den Ganztag“
2. Bereinigung und Sanierung des Immobilienbestands
   • Reduzierung der Gebäudeanzahl durch Nutzungsbündelung
   • Energetische Sanierung städtischer Immobilien zur Werterhaltung und Senkung von Nebenkosten durch Energieeinsparung und gleichzeitiger Senkung der CO2-Emissionen
   • Verkäufe von nicht mehr benötigten Liegenschaften
3. Prozessmanagement und Digitalisierung
   • Erfassung aller Verwaltungsprozesse in einem zentralen Register
   • Priorisierung, Optimierung und Digitalisierung der Abläufe
   • Abbau von jährlich einer Planstelle

Bereits umgesetzte Maßnahmen

Die Stadt hat bereits eine Reihe konkreter Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet, um der angespannten Haushaltslage entgegenzuwirken. So wurde vom Neubau der Kitas St. Hedwig abgesehen – bei gleichzeitiger Gewährleistung ausreichender Kitaplätze. Ebenso wurde auf den geplanten Doppelradweg in der Frankfurter Landstraße verzichtet. Zudem wurde die Fläche der Stadtbücherei reduziert, um Betriebskosten zu senken bei gleichzeitigem Erhalt und der Ausweitung des Angebots.

Auch die Sportförderung wurde angepasst: Vereine beteiligen sich nun an den Nebenkosten für die Nutzung städtischer Sporthallen. Parallel dazu wurden Gebührensatzungen überprüft und angepasst, beispielsweise im Bereich Sondernutzungen und Feuerwehrleistungen. Erste Verkaufsprozesse von nicht mehr benötigten Liegenschaften – unter anderem in der Neutorallee, der Schulstraße und der St.-Ursula-Gasse – wurden angestoßen.

Gleichzeitig wird weiter in den Erhalt der städtischen Infrastruktur investiert: Die Sanierung historischer Gebäude und städtischer Sportstätten läuft planmäßig und trägt dazu bei, den Wert des kommunalen Vermögens langfristig zu sichern.

Blick nach vorn: Neues Haushaltssicherungskonzept in Vorbereitung

Die Verwaltung arbeitet bereits gemeinsam an einem Haushaltssicherungskonzept, das Ende Oktober in die Beratungen eingebracht werden soll. Die Analyse des Landesrechnungshofs, die zeitgleich öffentlich im Rahmen der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusssitzung präsentiert wird, bietet eine fundierte Grundlage für weitere Konsolidierungsschritte.

„Wir stellen uns als Verwaltungsspitze gemeinsam dieser enormen Herausforderung – mit Augenmaß, aber auch mit Entschlossenheit. Und wir rufen auch die Stadtverordneten auf, sich konstruktiv in die notwendige Konsolidierung einzubringen“, so Uhlig zum Abschluss seiner Haushaltsrede. „Klar ist aber auch: Ohne strukturelle Verbesserungen auf übergeordneter Ebene werden die Spielräume der Kommunen weiter schrumpfen.“

Verantwortungsvoll durch schwere Zeiten

Trotz der angespannten Lage bleibt Oberursel leistungsfähig. Die Stadtverwaltung ist handlungsfähig und gestaltet aktiv die Zukunft. Bürgermeisterin Antje Runge, Erster Stadtrat und Kämmerer Jens Uhlig und Stadtrat Andreas Bernhardt stellen sich den Herausforderungen – entschlossen, solidarisch und mit einem klaren Kurs, um die finanzielle Stabilität der Stadt in dieser herausfordernden Zeit zu sichern.

Antje Runge                               Jens Uhlig                                                      Andreas Bernhardt

Bürgermeisterin                       Erster Stadtrat und Kämmerer                  Stadtrat