Oberursel beteiligt sich an Aktionstag „Kommunen am Limit“ – Rathausspitze fordert verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben 

Die Stadt Oberursel beteiligt sich am Montag, 22. Juni 2026, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit Städten, Landkreisen und Gemeinden in ganz Deutschland macht sie auf die zunehmende Belastung der Kommunen aufmerksam: Denn die Lage der Kommunen in Deutschland ist aktuell so dramatisch wie nie. 95 Prozent der Kommunen werden laut eigener Prognose 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufweisen. Die Pflichtaufgaben wachsen, die Kosten steigen, die Finanzierung bleibt aus. Damit schrumpfen die finanziellen Spielräume  und viele Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt betreffen, stehen auf dem Spiel.

Oberursel knüpft mit der Teilnahme am Aktionstag an die Themen rund um den Haushalt 2026 und das Haushaltssicherungskonzept an. Die Stadt bleibt handlungsfähig, weil der Magistrat geschlossen handelt, Verantwortung übernimmt und die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen umsetzt. Dies geht jedoch mit massiven Sparanstrengungen einher. Die Folgen sind eingeschränkte Handlungsspielräume, Verzicht auf freiwillige Leistungen oder notwendige Gebühren- und Abgabenanpassungen

Finanzkraft der Kommunen sichert Lebensqualität

Bürgermeisterin Antje Runge betont die Bedeutung einer verlässlichen Finanzierung: „Kommunale Selbstverwaltung braucht finanzielle Handlungsfähigkeit. Wenn Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist, geraten die Leistungen vor Ort unter Druck. Dann geht es nicht um Zahlen in einem Haushalt, sondern um Kultur- und Sportangebote, um die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Senioren sowie um die Qualität unserer Infrastruktur. Wer möchte, dass diese Angebote erhalten bleiben, muss die Kommunen endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können.“

Kämmerer fordert faire Finanzierung

Erster Stadtrat und Kämmerer Jens Uhlig fordert eine stärkere finanzielle Verantwortung von Bund und Ländern: „Oberursel konsolidiert seinen Haushalt konsequent. Doch auch solide Haushaltsführung braucht faire Rahmenbedingungen. Wer Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, muss deren Finanzierung dauerhaft sichern. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss gelten.“ Kommunale Haushalte stehen seit Jahren unter Druck. Ursachen sind steigende Ausgaben und zusätzliche Aufgaben, deren Finanzierung oft nicht auskömmlich gesichert ist. Betroffen sind unter anderem Bildung und Betreuung, soziale Leistungen, Infrastruktur, Klimaanpassung, Mobilität, Digitalisierung und die öffentliche Daseinsvorsorge.

Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

Stadtrat Andreas Bernhardt unterstreicht die Bedeutung kommunaler Handlungsfähigkeit: „Menschen erleben kommunale Leistungen jeden Tag – bei Infrastruktur, Mobilität, sozialen Angeboten, Vereinen oder im öffentlichen Raum. Damit Städte diese Aufgaben erfüllen können, brauchen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit.“ Die Stadt hat bereits umfassend über den Haushalt 2026, das Haushaltssicherungskonzept und notwendige Konsolidierungsschritte informiert. Diese Linie setzt sie mit ihrer Beteiligung am Aktionstag fort. Die Botschaft lautet: Oberursel bleibt handlungsfähig, braucht aber bessere finanzielle Rahmenbedingungen.

Starke Kommunen stärken die Demokratie

Mit der Teilnahme am Aktionstag solidarisiert sich Oberursel mit Kommunen bundesweit. Die finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Vor Ort entscheidet sich, ob Infrastruktur erhalten, Angebote gesichert und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden können.

Die zentrale Forderung: Wer kommunale Aufgaben überträgt, muss ihre Finanzierung dauerhaft sicherstellen. Starke Kommunen sind die Grundlage für Lebensqualität, Zusammenhalt und eine funktionierende Demokratie.

Antje Runge                               Jens Uhlig                        Andreas Bernhardt

Bürgermeisterin                       Erster Stadtrat                Stadtrat

Foto Bildnachweis: Stadt Oberursel

Zu sehen sind v.l.n.r. vor der Kulisse der Oberurseler Altstadt die Aktionstagschilder hochhaltende Rathausspitze mit Bürgermeisterin Antje Runge, Erstem Stadtrat und Kämmerer Jens Uhlig und Stadtrat Andreas Bernhardt.