Aufgaben der Stadtpolizei

Die Stadtpolizei nimmt vielfältige Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Regeln wahr, welche erforderlich sind, um ein gemeinschaftliches Leben so reibungslos wie möglich zu gestalten.

Hauptaufgaben:

Gefahrenabwehr nach dem HSOG
Überwachung des fließenden Verkehrs (insb. Geschwindigkeitsmessungen)
Überwachung des ruhenden Verkehrs (einschl. erforderlicher Abschleppmaßnahmen)
Allgemeine Verkehrskontrollen nach der Straßenverkehrsordnung
Verkehrsregelung an Schulen, bei Veranstaltungen, bei Unfällen und an sonstigen besonderen Gefahrenstellen
Kontrolle von Spielplätzen, Bolzplätzen und anderen öffentlichen Straßen sowie Plätzen zur Bekämpfung des Vandalismus
Außendienstermittlungen bei gefährlichen Hunden
Überwachung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum
Vorläufige Ingewahrsamnahme nach dem PsychKHG
Überwachung von Märkten, Veranstaltungen, Versammlungen und Sondernutzungen
Mitwirkung bei Taxi- und Mitwagenkontrollen sowie Betriebsprüfungen nach dem Personenbeförderungsrecht
Mitwirkung bei Kontrollen von Spielhallen und Gaststätten
Kontrolle der Straßenreinigung und des Pflanzenrückschnitts an öffentlichen Straßen
Mitwirkung bei Aufgaben des Feld-, Forst- und Umweltschutzes sowie des Abfallrechts
Kontrollen nach der Gefahrenabwehrverordnung über aggressives und organisiertes Betteln, wildes Zelten und Nächtigen, Lärmbelästigung durch Straßenmusik sowie wildes Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen
Mitwirkung beim Vollzug von Rechtsverordnungen nach dem § 32 Infektionsschutzgesetz
Ermittlungsdienst für andere Abteilungen und Behörden
Erforschung von Straftaten (§ 163 StPO) einschließlich Identitätsfeststellungen (§§ 163 b und c StPO)
Erforschung von Ordnungswidrigkeiten (§ 53 OWiG), Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten