Haushalt 2027: Oberursel investiert weiter und setzt Konsolidierungskurs konsequent fort

Die Stadt Oberursel (Taunus) setzt mit dem Haushaltsentwurf 2027 ihren eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort. Trotz einer weiterhin herausfordernden kommunalen Finanzlage hält die Stadt wichtige Investitionen aufrecht, setzt die begonnenen strukturellen Veränderungen konsequent fort und verzichtet auch 2027 auf eine Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer. Gleichzeitig macht die mittelfristige Finanzplanung deutlich, dass neben eigenen Konsolidierungsmaßnahmen auch eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land notwendig bleibt.

Im Ergebnishaushalt stehen für 2027 Erträgen von rund 158,3 Millionen Euro Aufwendungen von rund 170,2 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich im eingebrachten Haushaltsentwurf zunächst ein Fehlbetrag von rund 11,9 Millionen Euro. Nach dessen Fertigstellung hat das Land Hessen am 8. September 2026 den Finanzplanungserlass 2027 vorgelegt. Dieser gibt den Kommunen aktualisierte Orientierungsdaten zur voraussichtlichen Entwicklung wichtiger Einnahmen und Ausgaben an die Hand, die bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen sind. Unter Einbeziehung dieser neuen Daten ist nach aktueller Prognose für 2027 von einem Jahresergebnis von rund minus 13,5 Millionen Euro auszugehen. Auch in den Folgejahren bleiben die finanziellen Herausforderungen erheblich.

Steuerhebesätze bleiben stabil – Gewerbesteuer bleibt wichtigste Einnahmequelle

Eine wichtige Konstante für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen: Die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer bleiben 2027 unverändert. Damit setzt Oberursel die bereits in den vergangenen Jahren verfolgte Linie fort

Bei der Gewerbesteuer plant die Stadt für 2027 mit Einnahmen von 60 Millionen Euro. Für das laufende Jahr 2026 liegt die aktuelle Prognose bei 55 Millionen Euro.

Im Jahr 2025 waren rund 61,7 Millionen Euro erreicht worden nach einem Haushaltsansatz von 44 Millionen Euro. Damit steigt der Gewerbesteueransatz in den letzten Jahren kontinuierlich. Die Entwicklung verdeutlicht zugleich die Bedeutung der Gewerbesteuer für Oberursel, aber auch die Schwankungen, mit denen Kommunen bei dieser Einnahmequelle umgehen müssen.

„Oberursel verfügt weiterhin über eine starke wirtschaftliche Basis. Gleichzeitig müssen wir bei der Haushaltsplanung realistisch bleiben und berücksichtigen, dass gerade die Gewerbesteuer erheblichen Schwankungen unterliegen kann. Unser eigener Anspruch bleibt deshalb klar: Wir müssen dort konsequent handeln, wo wir selbst Einfluss nehmen können, Strukturen überprüfen und unsere Ressourcen zielgerichtet einsetzen. Gleichzeitig können die Kommunen die strukturellen Finanzierungsprobleme nicht aus eigener Kraft lösen. Seit Langem weisen die kommunalen Spitzenverbände gegenüber Bund und Ländern darauf hin, dass Aufgaben und deren Finanzierung wieder dauerhaft in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden müssen“, betont Erster Stadtrat und Kämmerer Jens Uhlig.

Auch die kommunalen Spitzenverbände sehen die Finanzprobleme inzwischen als bundesweites strukturelles Problem. Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund gehen für die kommenden Jahre von kommunalen Defiziten in einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro jährlich aus und fordern sowohl kurzfristige Hilfen als auch strukturelle Reformen der kommunalen Finanzierung. Oberursel steht mit seinen Herausforderungen damit nicht allein.

11,1 Millionen Euro für die Infrastruktur der Stadt

Trotz der angespannten Rahmenbedingungen bleibt Oberursel investitionsfähig. Für 2027 sieht der Finanzhaushalt Investitionen von insgesamt rund 11,1 Millionen Euro vor. Die Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Verkehr, Feuerwehr und Sicherheit, Soziales, Nachhaltigkeit sowie Sport.

Allein für den Straßenbau sind rund 5 Millionen Euro vorgesehen. Weitere wesentliche Investitionen sind 1,515 Millionen Euro für die Dachsanierung des Hortgebäudes des Kinderlandes St. Ursula, 840.000 Euro für Funk- und IT-Technik im Gefahrenabwehrzentrum (GAZ), einhergehend mit Maßnahmen für ausfallsicheren Serverbetrieb für die Stadtverwaltung Oberursel sowie 511.000 Euro für den Kunstrasenplatz des Kleinfelds des 1. FC 06 Weißkirchen als ersten Schritt für die Entwicklung der Sportanlagen in dem Ortsteil.

„Die Kommunen in ganz Deutschland sind am Limit, vor allem durch Aufgaben, die diesen übertragen werden. Deshalb sage ich in Richtung Land und Bund: Wer bestellt, muss bezahlen. Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung, denn hier vor Ort wird der Staat für die Menschen sichtbar. Auf der Einnahmenseite ist nichts so wichtig wie ein starker Wirtschaftsstandort und eine aktive Wirtschaftsförderung. Die Gewerbesteuereinnahmen haben in den vergangenen Jahren den Ausschlag zum Haushaltsausgleich gegeben. Das ist kein Selbstläufer. Wir müssen weitere Gewerbeflächen entwickeln, denn jede Ansiedlung bedeutet Arbeitsplätze vor Ort und Einnahmen, mit denen wir konkrete Investitionen finanzieren können. Der Haushalt 2027 ist ein Haushalt unter schwierigsten Bedingungen – und trotzdem ein Haushalt, der für die Menschen vor Ort investiert. Denn eine Stadt ist mehr als ihre Bilanz. Eine Stadt ist die Kita um die Ecke, der Sportplatz oder das Freibad am Wochenende, der schattige und grüne Platz im Sommer. Das ist Vorsorge – und jeder Euro hier erspart uns später ein Vielfaches“, erklärt Bürgermeisterin Antje Runge.

„Gerade bei Angeboten für Kinder, Familien und Menschen, die Unterstützung benötigen, zeigt sich, wie wichtig verlässliche kommunale Leistungen für den Alltag sind. Auch bei schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen müssen wir diese Verantwortung wahrnehmen und die vorhandenen Mittel sorgfältig einsetzen. Dafür braucht es klare Prioritäten und eine verlässliche Finanzierung der Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen“, sagt Stadtrat Andreas Bernhardt, Sozialdezernent der Stadt Oberursel.

Rücklagen schaffen weiterhin Handlungsspielraum

Die vorhandenen Rücklagen ermöglichen es der Stadt, die erwarteten Fehlbeträge zunächst weiterhin auszugleichen. Nach der aktuellen Finanzplanung können die Defizite noch bis einschließlich 2028 durch Rücklagen gedeckt werden. Danach reicht dieser Puffer nach heutigem Stand nicht mehr aus. Die mittelfristige Planung weist für die Jahre 2029 und 2030 einen nicht durch Rücklagen gedeckten Fehlbetrag von rund 21,7 Millionen Euro aus.

Damit steigen zugleich die Anforderungen an die weitere Haushaltskonsolidierung und an die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte. Die Stadt setzt deshalb ihren bereits mit dem Haushalt 2026 begonnenen strukturellen Kurs fort. Schon im vergangenen Jahr waren Kinderbetreuung, Immobilienmanagement und Prozessmanagement und Digitalisierung als zentrale Handlungsfelder definiert worden.

Drei Handlungsfelder für nachhaltige Entlastung

Bei der Kinderbetreuung werden Strukturen und Personalbedarf schrittweise an die tatsächliche Entwicklung der Kinderzahlen und an veränderte Betreuungsbedarfe angepasst. Bereits eingeleitete Maßnahmen werden in ein verbindliches Konsolidierungskonzept überführt. Dabei sollen notwendige Veränderungen gemeinsam mit den jeweiligen Einrichtungen und freien Trägern umgesetzt werden.

Beim städtischen Immobilienbestand werden Konsolidierung und Sanierung miteinander verbunden. Die Stadt will ihren Gebäudebestand weiter überprüfen, Flächen effizienter nutzen und 2027 einen umfassenden Sanierungsfahrplan erarbeiten. Durch die geplante Verlagerung des Kinderhauses in eine städtische Immobilie können beispielsweise rund 66.000 Euro Kosten pro Jahr eingespart werden.

Auch die Einsparungen bei Personal und die Digitalisierung und Prozessmanagement tragen auf unterschiedliche Weise dazu bei, Verwaltungsleistungen wirtschaftlicher und effizienter zu erbringen. Die Stellen im Stellenplan sind trotz neuer Aufgaben seit 2023 von 361,321 auf 357,809 in 2027 gesunken. Dies entspricht 3,512 Stellen. Digitale Anträge, elektronische Akten und die Bürgerbeteiligungsplattform verkürzen Bearbeitungszeiten und vermeiden Medienbrüche.

In der Kernverwaltung sind inzwischen rund 1.000 Prozesse erfasst. Besonders relevante Prozesse werden systematisch analysiert und nach ihrem organisatorischen und technischen Verbesserungspotenzial priorisiert. Ziel ist es, Abläufe zu vereinfachen, digitale Möglichkeiten stärker zu nutzen und vorhandene personelle und finanzielle Ressourcen effizient einzusetzen.

Eigene Verantwortung wahrnehmen – strukturelle Finanzierung verbessern

Oberursel setzt damit auch 2027 auf eine Kombination aus eigener Konsolidierung, Investitionen und struktureller Modernisierung.

Auch die Vorschläge des Landesrechnungshofes, der 2025 den Haushalt der Stadt analysiert hatte, werden konsequent nachgehalten. Zahlreiche vorgeschlagene Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Dazu gehören unter anderem die Anhebung der Spielapparatesteuer, Überprüfung von städtischen Gebühren sowie die Einführung von einkommensabhängigen Gebühren für Kinderbetreuung.  

Gleichzeitig bleibt die kommunale Finanzlage eine Aufgabe, die nicht allein auf lokaler Ebene gelöst werden kann. Die Stadt unterstützt deshalb die Forderung nach einer nachhaltigen Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu gehören eine ausreichende Finanzausstattung, eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen kommunalen Belastungen und der Grundsatz, dass dauerhaft übertragene Aufgaben auch dauerhaft auskömmlich finanziert werden müssen. Diese Forderungen entsprechen der aktuellen Position der kommunalen Spitzenverbände, die Bund und Länder 2026 wiederholt zu kurzfristiger finanzieller Entlastung und grundlegenden strukturellen Reformen aufgefordert haben.

Antje Runge                                       Jens Uhlig                              Andreas Bernhardt                

Bürgermeisterin                                 Erster Stadtrat                        Stadtrat

                                                           und Kämmerer