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Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie soll weiterhin erstattet werden

Stadt erstattet wegen Corona-Pandemie weiterhin Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie

Seit mehreren Wochen sind jetzt auch die Ober­urseler Gastronomiebetriebe wieder von den Ein­schränkungen in Folge der Corona-Pandemie direkt betroffen. Der Geschäftsbetrieb musste erneut entweder eingestellt oder auf Abhol- und Liefer­service umgestellt werden. Und das, obwohl von vielen Gastronomen noch im Herbst 2020 in die Außenbewirtschaftung investiert wurde mit der Hoffnung, auch in den Wintermonaten Gäste drau­ßen sicher bewirten zu können.

Eine Bewirtung darf laut der aktuellen Verordnung weder in den Gasträumen noch auf den Außen­flächen erfolgen. Die aktuell bis 31.01.21 getroffe­nen Corona-Regelungen machen diese Nutzung unmöglich. Nach heutigem Kenntnisstand muss aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen davon ausgegangen werden, dass diese Einschrän­kungen auch noch länger gelten könnten.

„Angesichts dieser schwierigen Situation hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorge­schlagen, auf die Zahlung von Sondernutzungs­gebühren für die Außenbestuhlung zunächst für die Zeit vom 01.10.20 bis 31.03.21 zu verzichten. Die für den Zeitraum bereits gezahlten Gebühren sollen erstattet werden. Damit wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit diesen Betrieben setzen, gerade weil uns bewusst ist, wie prekär die Situation auch in dieser Branche ist“, so Erster Stadtrat Christof Fink. „Die weitere Entwicklung über den 31. März 2021 lässt sich heute noch nicht absehen. Um hier flexi­bel reagieren zu können, schlagen wir der Stadt­verordnetenversammlung auch vor, den Magistrat mit der Umsetzung weiterer Gebührenerlasse zu beauftragen, wenn auch nach März 2021 die Betriebstätigkeit eingeschränkt sein sollte.“

Die Einnahmeverluste der Stadt könnten sich – je nach Laufzeit der Gebührenaussetzung – in der Größen­ordnung von 20.000 Euro bewegen.

Christof Fink

Erster Stadtrat