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Gewerbe- und Wohnquartier "Neumühle"

Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages für das Gewerbe- und Wohnquartier „Neumühle“

Auf den Grundstücken Zimmersmühlenweg 82-84 und In den Schwarzwiesen 11 im Gewerbegebiet Süd, zwischen Zimmersmühlenweg und Ludwig-Erhard-Straße, soll ein gemischtes Gewerbe- und Wohnquartier entstehen.  

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 233 „Neu­mühle“ (zwischen Zimmersmühlenweg und Ludwig-Erhard-Straße) zur Umsetzung dieser Ziele wurde von der Stadtverordnetenversammlung im April 2018 beschlossen. In ihrer nächsten Sitzung am 1. Oktober 2020 entscheiden die Stadtverordneten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bau- und Um­weltausschusses in seiner Sitzung am 16.09.2020 – über den Entwurf des Städtebaulichen Vertrages, der ergänzend zur Durchführung des Bebauungs­plan-Verfahrens zwischen dem Investor und der Stadt Oberursel abgeschlossen werden soll.

Planung

Pecan Development plant eine Baulandentwicklung in Oberursel. Das Mischgebiet mit ca. 3 ha Fläche in der Nähe des S-Bahnhaltepunkts Stierstadt soll als zusammenhängendes Quartier mit Gewerbe-, Wohn- und Schulnutzungen realisiert werden.

Insgesamt stehen für die Baulandentwicklung auf dem Gelände der früheren „Hessenglas“ unmittelbar neben dem REWE-Markt rund 25.700 m² zur Verfügung. Geplant ist eine Bebauung mit insgesamt 39.000 m² realisierbarer Bruttogeschoßfläche (BGF). Realisierung: 2021 – 2024. Diese umfasst:

·           verschiedene Bürogebäude entlang des bestehenden Gewerbegebiets im nördlichen Bereich in 4- bzw.   
            5-geschossiger Bauweise,

·           ein Schulgebäude für die Kettler-LaRoche-Schule ggf. mit Wohnheim, 4 geschossig

·           78 Geschosswohnungen sowie

·           zur Urselbachaue hin abfallend  19 zweigeschossige Einfamilienhäuser als Reihen- bzw. Doppelhäuser jeweils mit
            Staffelgeschoss.

Das Areal eignet sich besonders als Mischgebiet, da es auf der einen Seite an das Gewerbegebiet „Zimmersmühlenweg“ grenzt, auf der anderen Seite an die unverbaubare Urselbachaue mit sehr attraktiver Wiesenlandschaft.

Städtebaulicher Vertrag

Der abzuschließende „Städtebauliche Vertrag“ regelt die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Projekt für Investor und Stadt ergeben. Investor ist die „Neumühle Oberursel GmbH“, eine eingetragene Tochter der Pecan Development GmbH.    

Die „Neumühle“ verpflichtet sich im Rahmen des Vertrages, die für die Entwicklung erforderlichen Kosten zu übernehmen:

·      So unter anderem die Planungskosten, die der Stadt bei der Aufstellung des Bebauungsplan es Nummer 233 entstanden sind beziehungsweise entstehen. Hierzu gehören auch die Kosten für die Erstellung der notwendigen Fachgutachten wie Lärm-, Verkehrs- und Baugrund Untersuchung.

·      Die „Neumühle“ verpflichtet sich weiterhin zur Herstellung aller für die Gebietsentwicklung erforderlichen Erschließungsmaßnahmen. Die auf dem Gelände herzustellenden öffentlichen Straßen gehen anschließend unentgeltlich in das Eigentum der Stadt über.

·      Die „Neumühle“ verpflichtet sich insbesondere auch zum artenschutzrechtlichen Ausgleich, der außerhalb des Baugebiets geschaffen werden muss.

Der Städtebauliche Vertrag enthält eine Vereinbarung zur Bebauung und Nutzung der Grundstücke. Wichtig für die Stadt ist insbesondere, dass für die Ketteler-LaRoche-Schule als Ersatz  für das Schulgelände im Maasgrund hier ein neues modernes Domizil vorgesehen ist. Große Vorteile des jetzigen Standorts sind

-      die unmittelbare Nähe der S-Bahn

-      die nahe gelegene Infrastruktur und

       Einkaufsmöglichkeiten

-      die auf dem Gelände vorhandenen Parkmöglichkeiten.

Wunsch der Stadt ist es, dass eine neue Kita auf dem Gebiet für das Gebiet und die südlichen Stadtteile entsteht.

Wesentlicher Punkt des Vertrages ist auch, dass in den Geschosswohnungsbauten 20% der Wohnungen für 20 Jahre als bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Kaltmiete bei Erstvermietung darf einen Betrag von zehn Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Die Wohnungen sind nur an die von der Stadt Oberursel zu benennenden Personen mit niedrigem Einkommen zu vermieten.

Weiteres Verfahren

Der Städtebauliche Vertrag soll nach dem Be­schluss durch die Stadtverordnetenversammlung notariell beurkundet werden und wird rechtlich wirk­sam, sobald der Satzungsbeschluss für den Bebau­ungsplan Nr. 233 – „Neumühle“ gefasst ist.

Voraussichtlich wird der Bebauungsplan der Stadt­verordnetenversammlung im 4. Quartal 2020 zum Satzungsbeschluss vorgelegt werden können.

 

Hans-Georg Brum

Bürgermeister

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