kelterei + gastronomie

Bebauungsplan Nr. 249 „Aussiedlung Kelterei“ – Satzungsbeschluss steht bevor

Bebauungsplan Nr. 249 „Aussiedlung Kelterei“ – Satzungsbeschluss steht bevor

Im Dezember 2017 hat die Stadtverordnetenver­sammlung die Einleitung des Verfahrens zur Auf­stellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 249 „Aussiedlung Kelterei“ beschlossen. Nach der Konkretisierung des Planungskonzeptes wurde der Bebauungsplanvorentwurf von der Stadtverord­netenversammlung am 21.06.18 beschlossen.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte anhand des Vorentwurfes im Juli/ August 2018, die Beteiligung der Öffentlichkeit im August/ September 2018. Außerdem fand im September 2018 eine informelle Bürgerinformation statt.

Planungsziele

Ziel des Verfahrens ist es, für den Bereich des derzeitig landwirtschaftlich genutzten Geländes an der verlängerten Freiligrathstraße die planungs­rechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Kelterei, Wohnhaus und Gastronomie zu schaffen.

Die Kelterei befindet sich zurzeit in der räumlich beengten Oberurseler Altstadt. Um den Kelterei­betrieb dauerhaft und zukunftssicher zu erhalten, soll der Keltereibetrieb an den Standort der bestehenden Obstwiese und der landwirtschaftlichen Halle (Grundfläche ca. 500 m²) in die Ortsrandlage an der verlängerten Freiligrathstraße ausgelagert werden.

Es sollen die bauplanungsrechtlichen Voraus­setzungen für eine Kelterei mit Wohnhaus und Gastronomie in der verlängerten Freiligrathstraße geschaffen werden. Mit der Gastronomie soll auch das nahtouristische Angebot in Verbindung mit dem Hinweis auf die Kulturlandschaft Obstbau und Streuobstwiesen und die Vermarktung eigener Produkte aufgebaut werden.

Ziel des Gesamtkonzeptes der Auslagerung ist es, den geschlossenen Kreislauf des Apfels vom Anbau über die Ernte bis zur Vermarktung an einer Stelle zu zeigen. Aus diesem Grund ist neben der Kelterei auch eine ganzjährig geöffnete Gastronomie vorgesehen, ebenso eine zweckgebundene Wohn­nutzung.

Planungsinhalt

Es wird ein „Sondergebiet Kelterei“ mit einer überbaubaren Fläche festgesetzt. In diesem Bereich werden die Gebäude sowie Zufahrten zur Kelterei, Fahrradstellplätze sowie Außenterrasse der Gastro­nomie angeordnet und in den Festsetzungen Art und Maß näher bestimmt. Außerdem wird eine Fläche für Stellplätze fest­gesetzt. Diese geht in der Flächenausdehnung über die Fläche hinaus, die gemäß Stellplatzsatzung für die Gastronomie-Stellplätze erforderlich wäre. So kann nach Überprüfung der Entwicklung der Verkehrssituation der Umfang der Stellplätze ausgedehnt werden. Die größte Fläche des Geltungsbereichs erhält die Festsetzung Flächen für die Landwirtschaft – Obst­plantage.

Im Rahmen der Beteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplans im September 2018 wurden von den Trägern öffentlicher Belange (außer BUND und SDW) keine Anregungen abgegeben, die das Vorhaben grundsätzlich in Frage stellen.

Zur geplanten Kelterei hatte sich eine Bürgerinitiative gebildet und es gab im Vorfeld eine kontroverse öffentliche Diskussion. Die bestehende Planung ist an verschiedenen Stellen auf die kritischen Argumente eingegangen: 

  • Aufgrund der Anregungen aus der Öffentlichkeit wurden die Größe von Gastraum, Terrasse und Schulungsraum und somit auch die Anzahl der Sitzplätze reduziert (Gastronomie Innen­raum von 90 auf 80 Sitzplätze, was etwa der Größe des „Marktweib“ entspricht, Terrasse von 150 auf 85 Sitzplätze, Schulungsraum von 50 auf 26 Sitzplätze).
  • Die Anregungen der ca. 140 Stellungnahmen der Öffentlichkeit bezogen sich zumeist auf das Thema Verkehr. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung lagen im Frühjahr 2019 abschließend vor. Entsprechend wurde die Verkehrsuntersuchung in Bezug auf die Stellplatzberechnung und die Stell­platzanlage angepasst. Außerdem wurde eine zusätzliche Fläche für Stellplätze (für Kleingärtner bzw. Überlauf Gastronomie) in den Bebauungsplan aufgenommen.
  • Neben dem verkehrlichen Gutachten wurden weitere Gutachten zu den Bereichen Geruch, Artenschutz, Umweltbericht und Lärm erarbeitet. Aufgrund der Anregungen der Öffentlichkeit und der Erkenntnisse aus den Gutachten erfolgten Änderungen z.B. in Bezug auf Lage und Größe der Gebäude, Stellplätze und Maßnahmen zum Artenschutz, die in den Entwurf des Bebauungsplans eingeflossen sind.

Am 13. November 2019 fand eine moderierte Bürgerinformationsveranstaltung zu dem Entwurf des Bebauungsplans statt. Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes erfolgte vom 19.11.2019 bis 20.12.2019, parallel wurden die Behörden unterrichtet.

Von Seiten der Öffentlichkeit gingen ca. 90 Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans ein. Diese und die Anregungen der Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und der Abwägung unter­zogen. Die sich daraus ergebenden Änderungen und Ergänzungen am Bebauungsplan berühren nicht die Grundzüge der Planung, weshalb keine erneute Offenlage ausgelöst wird.

Des Weiteren wird in dem Bereich der verlängerten Freiligrathstraße, in dem bereits jetzt das Befahren mit PKW für Gartenbesitzer und Erholungssuchende freigegeben ist, Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Die derzeitige Ausbaubreite nimmt nicht die gesamte Breite der städtischen Wegeparzelle ein. Deshalb wird in dem östlichen Bereich der Parzelle gemäß des Bestandes eine Grünfläche Grabenparzelle festgesetzt. Der landwirtschaftliche Weg, der bereits heute für den „landwirtschaftlichen Verkehr“ freige­geben ist, wird mit einer solchen Zweckbestimmung sowie Fuß- und Radweg festgesetzt, die an­grenzenden Bereiche als Grünfläche.

Durchführungsvertrag

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan liegt zur Beschlussfassung vor. Ohne diesen Vertrag kann der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht wirksam werden. In diesem sind die Durchführung des geplanten Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist sowie die damit verbundenen Planungs- und Erschließungskosten verbindlich geregelt. Ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags sind auch die Rahmenbedingungen des Betriebskonzeptes (u.a. Anzahl der Sitzplätze und nachhaltiges Mobilitätskonzept), um die Verkehrs­belastung der verlängerten Freiligrathstraße durch den motorisierten Verkehr zu reduzieren und die Anreise zu Fuß oder mit dem Fahrrad attraktiver zu machen und die Umsetzung von naturschutzfach­lichen Maßnahmen.

Satzungsbeschluss

Der Beschluss zum Durchführungsvertrag und zum Satzungsbeschluss für dieses Bebauungsplan­verfahren steht auf der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses am 17. Juni 2020. Vorbehaltlich dessen Zustimmung könnte die Stadtverord­netenversammlung darüber in ihrer Sitzung am 2. Juli 2020 abstimmen.

Hans-Georg Brum

Bürgermeister

 

 

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