Bebauungspläne

Bürgerbeteiligung bei B-Plänen gestoppt

Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen gestoppt – Wiederholung wahrscheinlich

Seit 25.02.2020 und 03.03.2020 werden für die Bebauungspläne Nr. 251 „Frankfurter Landstraße 1-3“ und Nr. 233 „Neumühle“ die Offenlagen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), d.h. die Beteiligung der Bürger, durchgeführt.

Bürgerinnen und Bürger haben dabei die Möglichkeit, die Unterlagen der Bebauungspläne (Planzeichnung, Textfestsetzungen und Begründung mit Anlagen) im Rathaus einzusehen und auch Erläuterungen zu erhalten. Parallel, aber nur zusätzlich, können diese Unterlagen auch auf der städtischen Homepage (https://www.oberursel.de/de/rathaus/buergerbeteiligung/offenlage-bplaene/) eingesehen werden.

Aufgrund der Schließung des Rathauses ist die Einsichtnahme seit Montag, 16. März 2020, nicht mehr möglich. Eine rechtssichere Fortführung der Offenlage ist daher nicht mehr sichergestellt.

Da das Baugesetzbuch keine ausdrückliche Regelung zur Verlängerung der Frist nach Beginn der Offenlage enthält, wird die Bürgerbeteiligung wahrscheinlich wiederholt werden. Der entsprechende Zeitraum wird noch geklärt und rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.

Die Unterlagen stehen aber weiter auf der städtischen Homepage zur Einsicht bereit, da die parallel zu den Offenlagen stattfindende Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB nicht betroffen ist. Die beteiligten Behörden können weiterhin die Unterlagen einsehen.

 

Hans-Georg Brum

Bürgermeister

 

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