verkehrsplanung

Stellplatzsatzung wurde überarbeitet

Dem Stellplatzbedarf von morgen nachhaltig begegnen

Zweckentfremdeter Parkraum auf Privatgrund, un­genutzte Tiefgaragenstellplätze, überlastete öffent­liche Parkflächen: nicht nur Großstädte haben mit solchen Problemen zu kämpfen. Auch in Oberursel führen die hohen Kosten bei der Stellplatzher­stellung zu höheren Baukosten, die wiederum das Wohnen teurer machen. Dabei nutzen heute mehr Menschen denn je Fahrrad sowie Bus und Bahn als Hauptverkehrsmittel.

Entsprechen die Richtzahlen der Stellplatzsatzung noch der Realität? 

Ein politischer Antrag vom April letzten Jahres zielt darauf ab, den bislang starren Stellplatzschlüssel in Bereichen mit ausreichender Anbindung an öffent­liche Verkehrsmittel zu reduzieren. Auch soll es bei Vorlage eines Mobilitätskonzepts wie bspw. Car­sharing möglich sein, auf einen Teil der Stellplätze zu verzichten. Die auf das ganze Stadtgebiet anzu­wendenden Richtzahlen zur Stellplatzherstellung werden mit diesem Vorschlag flexibilisiert und im Hinblick auf das Bestreben, Baukosten zu ver­ringern, entsprechend reagiert. Bürgermeister Hans-Georg Brum: „Mit der neuen Stellplatzsatzung lassen sich Baukosten senken und Platz sparen. Der immer flexibleren Verkehrsmittelnutzung wird Rechnung getragen. Wir wollen unseren Bür­gerinnen und Bürgern die Möglichkeiten geben, das für den jeweiligen Fahrtzweck geeignete Verkehrs­mittel bequem und direkt nutzen zu können.“

Die Überlegungen im Entwurf zur Stellplatzsatzung zielen außerdem darauf ab, den Flächenverbrauch zu verringern, womit wiederum Grünräume ge­schützt werden können. Der Einfluss einer Stell­platzsatzung erstreckt sich daher nicht nur auf die Bereiche der Verkehrsplanung, sondern wirkt auch auf stadtgestalterische Entwicklungen ein.


ÖV-Zonierung, Mobilitätsmanagement, Ersetzungsbefugnis: Was steckt dahinter?

„Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt öffentliche Ver­kehrsmittel nutzen, wenn ihnen attraktive Angebote in ihrer direkten Umgebung zur Verfügung stehen. Je näher eine Haltestelle zum Wohnort gelegen ist, desto stärker werden Bus und Bahn genutzt“, erläutert Dr. Uli Molter, Abteilungsleiter Verkehrs­planung der Stadt Oberursel.

Die neue Satzung sieht daher drei Zonen der Erschließung mit öffentlichem Verkehr (ÖV) vor, in denen bei Neubauten jeweils weniger Stellplätze hergestellt werden müssen. Die Fußwegelängen sind „echte“ Wege, die zur Haltestelle zurückgelegt werden. Diese wurden mit Hilfe der Erreichbarkeits­analyse des Regionalverbands Frankfurt RheinMain erstellt. Die drei Zonen grün/sehr guter, gelb/guter und rot/mittlerer ÖV-Erschließung wurden mithilfe der im Nahverkehrsplan des Hochtaunuskreises festgelegten Distanzen ermittelt.

In Zone „grün“ (S-Bahn bis 400m, U-Bahn bis 200m, Bus bis 120m Fußweg) kann die Zahl der herzu­stellenden Stellplätze, ausgehend vom heute gülti­gen Tabellenwert, um 20% reduziert werden. In Zone „gelb“ (S-Bahn bis 400-800m, U-Bahn 200-400m, Bus 120-240m Fußweg) sind es 10% und in Zone „rot“ (S-Bahn 800-1200m, U-Bahn 400-600m, Bus 240-360m Fußweg) 5%.

Wann handelt es sich um ein attraktives ÖV-Ange­bot? Berücksichtigt wurden alle S- und U-Bahn­stationen, da beide in Oberursel im 15-Min.-Takt verkehren. Bushaltestellen wurden dann betrachtet, wenn die dort verkehrenden Linien insgesamt einen 15-Minuten-Takt bilden und die Fahrzeit zu Statio­nen von S- und U-Bahn maximal zehn Minuten be­trägt. Hauptfahrziele wie die Oberurseler Innenstadt sowie Frankfurt oder Bad Homburg werden damit berücksichtigt.

Beim Baustein Mobilitätsmanagement geht es da­rum, die Nutzung des motorisierten Individualver­kehrs (MIV) und damit den Stellplatzbedarf unter anderem mithilfe von Job- oder Mietertickets, Quar­tiersgaragen, Carsharing oder einem Lastenrad­verleih zu reduzieren. Dieser Aspekt wird im Entwurf zur neuen Stellplatzsatzung als Information aufge­nommen. Es wird im Einzelfall geprüft, ob es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um ein stimmiges Gesamtkonzept handelt. Die Motivation dahinter: eine Einzelmaßnahme hat immer nur einen geringen Einfluss auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. Nur ein Konzept kann dafür sor­gen, eine ausreichende Nutzerschaft anzusprechen und den Wechsel vom Auto auf andere Verkehrs­mittel zu erleichtern. In einem Leitfaden, der dem Planenden mit der Stellplatzsatzung an die Hand gegeben wird, sollen die konkreten Inhalte eines Mobilitätskonzepts und die Vorgehensweise de­tailliert erläutert werden.

Neben dem geforderten Überarbeitungsumfang  der Stellplatzsatzung gibt die Novellierung der Hessi­schen Bauordnung (HBO) die Möglichkeit, einen Teil der Stellplätze für PKW durch Fahrradabstell­plätze zu ersetzen (Ersetzungsbefugnis). Damit kann in der Stellplatzsatzung auf ein verändertes Mobilitätsverhalten reagiert werden. Gleichzeitig bleiben ausreichend Kfz-Stellplätze vorhanden. Für einen Kfz-Stellplatz müssen vier Fahrradabstell­plätze hergestellt werden. In der Oberurseler Stell­platzsatzung sollen 15% (in der HBO werden 25% vorgeschlagen) der Kfz-Stellplätze durch Fahrrad­abstellplätze ersetzbar sein.

Wichtig ist: Wenn ein Bauherr bzw. eine Bauherrin die Stellplatzanzahl reduzieren möchte, kann nur die Ersetzungsbefugnis oder die ÖV-Zonierung angewandt werden. Eine Doppelbegünstigung ist somit ausgeschlossen.


Erhöhung der Ablösebeträge

Ablösebeträge sind zu zahlen, wenn ein Stellplatz faktisch nicht hergestellt werden kann. Künftig sollen diese Beträge von bislang 10.000 Euro auf 12.500 Euro erhöht werden. Hintergrund für die Anhebung sind die steigenden Grundstückspreise in Oberursel und die hohen Baukosten von Stell­plätzen, die bis zu 35.000 Euro betragen können. Die generierten Einnahmen der Ablöse fließen, wie bislang auch, in investive Maßnahmen zur Förderung von Parkeinrichtungen sowie des ÖPNV und Radverkehrs.


Das Radfahren attraktiver gestalten

In Deutschland gibt es etwa 80 Millionen Fahrräder, im Schnitt besitzt also jeder Deutsche ein Fahrrad. Auch eine Stellplatzsatzung muss diese Realitäten abbilden. Daher sollen für größere Wohnungen und Wohngebäude zukünftig drei Fahrradabstellplätze (statt bisher zwei) hergestellt werden müssen. Außerdem muss die Abstellanlage gewissen quali­tativen Anforderungen genügen. Dazu gehört eine Abstellplatzfläche von 1,4m2 ebenso wie Witte­rungs- und Diebstahlschutz, der bei Anschließen des Fahrradrahmens sowie eines Laufrades sicher­gestellt wird.

Auch sollen in Zukunft Lastenräder und Fahrrad­anhänger bei der Herstellung von Fahrradabstell­anlagen durch großzügigere Abstellplätze (1 je 10 Fahrradabstellplätze) berücksichtigt werden. Diese sind nicht nur durch Lastenräder und Anhänger, sondern auch durch Kinderwagen, Tretroller, Gehilfen etc. nutzbar.

Grundsätzlich gilt: Je attraktiver eine Abstellanlage für Fahrräder ist, desto besser wird sie auch von Nutzerinnen und Nutzern angenommen.


Stierstadt, Weißkirchen, Bommersheim, Oberstedten: historische Ortskerne er­schweren Stellplatzherstellung

In der bisher gültigen Stellplatzsatzung ist geregelt, dass aufgrund der engen Ortslage im Altstadt­bereich von Oberursel nur 50% der Stellplätze bei Wohnungen und Wohngebäuden hergestellt werden müssen. Diese Regelung soll – mit einem geringe­ren Reduktionsfaktor von 20% – auch für die Orts­kerne der Stadtteile Stierstadt, Weißkirchen, Bommersheim und Oberstedten gelten. Mit der Aus­weitung dieser Klausel sollen die Ortsteile analog der Oberurseler Altstadt gleichbehandelt werden.


Was bedeuten die Änderungen konkret für die Entwicklung von Oberursel?

Der Entwurf beinhaltet Leitplanken einer Änderung und wirkt in moderatem Umfang auf sich ändernde Rahmenbedingungen ein. Klar ist aber, dass es auch weiterhin ausreichend Parkraum geben wird. Denn es gibt keine Obergrenzen. Jeder Bauherr bzw. jede Bauherrin kann weiterhin mehr Stellplätze herstellen, als von der Stellplatzsatzung gefordert, um auf den vorhandenen Parkraumbedarf adäquat reagieren zu können. Gleichzeitig umfassen die Neuerungen nur zukünftige Bauvorhaben bzw. Nutzungsänderungen. Im Bestand bleibt alles, wie es ist. Auch bei kleineren Vorhaben wie der Errichtung von Einfamilienhäusern haben die Überlegungen zur Stellplatzreduktion aufgrund der geringen Prozentwerte nur geringen bis keinen Einfluss. Letztendlich wurde in der Richtzahlen­tabelle der alten Stellplatzsatzung kaum ein Wert verändert. Hinzu kommen die genannten Überle­gungen zur Reduktion der Stellplatzanzahl für bestimmte Bereiche oder unter bestimmten Voraussetzungen. Hierdurch können Baukosten gesenkt, Grün- und Freiflächen geschützt und die Stellplatzherstellung flexibler gestaltet werden.

Viele Stellplätze auf Privatgrund machen die Auto­nutzung attraktiv und erzeugen somit mehr Verkehr. Eine Verflüssigung der Verkehrsabläufe wird nicht erreicht, indem breitere Straßen und mehr Stell­plätze geschaffen werden. Eine leichte Reduktion der Stellplatzzahl unter sinnvollen Umständen kann Einfluss auf das Mobilitätsverhalten der Menschen und insbesondere der Neubürgerinnen und -bürger haben: „Wenn ich weiß, dass ich mit einer Wohnung nahe des Bahnhofs nur einen Stellplatz zur Ver­fügung gestellt bekomme, aber mehrere Fahrzeuge besitze, überlege ich mir zweimal, in diese Wohnung zu ziehen oder aufgrund der hervor­ragenden ÖPNV-Anbindung ein Auto abzu­schaffen“, so Ina Steinhauer, Verkehrsplanerin bei der Stadt Oberursel. 


Wie geht es nun weiter?

Der Magistrat hat der Beschlussvorlage zur Stell­platzsatzung Ende April zugestimmt, es folgten der Bau- und Umweltausschuss Ende Mai und die Stadtverordnetenversammlung, deren endgültiges Votum die Stellplatzsatzung rechtswirksam werden lässt. Bauanträge, die ab dem Tag nach der Bekanntmachung (08.06.2019) der neuen Stellplatz­satzung eingereicht werden, könnten dann schon von den Neuerungen profitieren.

„Es liegt nun eine auf wissenschaftlicher Basis erstellte und mit allen relevanten Fachabteilungen (Recht, Bauaufsicht, Umwelt, Stadtplanung und Straßenverkehrsbehörde) abgestimmte zukunfts­fähige Stellplatzsatzung vor, von der alle Bürger­innen und Bürger Oberursels profitieren können“, stellt Bürgermeister Hans-Georg Brum fest.

Hans-Georg Brum                 

Bürgermeister                        

 

 

 

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.