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Haushalt 2019

Haushalt 2019

Die Genehmigung ist erteilt und wird mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019 wirksam.

Der am 15.11.2018 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) beschlossene Haushalt für das Jahr 2019 ist genehmigt. Die Aufsichtsbehörde beim Hochtaunuskreis hat in den genehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltsgenehmigung eine Änderung gegenüber dem eingereichten Haushalt vorgenommen. Sie hat die Summe der maximal bei einer Bank aufnehmbaren Liquiditätskredite von 30 Mio. EUR auf 27,4 Mio. EUR gekürzt und damit eine Änderung in der seit Jahren praktizierten Ermittlung des notwendigen Kassenkreditvolumens vorgenommen. „Das Ganze ist den gesetzlichen Änderungen durch die Einführung der Hessenkasse durch das Land Hessen geschuldet“, erläutert Stadtkämmerer Thorsten Schorr und verweist darauf, dass die Stadt Oberursel (Taunus) an der Hessenkasse nicht teilnahmeberechtigt ist. Das Land schätzt Oberursel als dauerhaft abundante Kommune ein und benötigt nach Sicht des Landes keine Hilfe beim Abbau ihrer Kassenkredite, nach neuer Lesart des Landes als Liquiditätskredite bezeichnet. „Darüber habe ich mich ja schon öfter, auch beim Finanzminister selbst, beschwert sowie den konstruktiven Dialog gesucht“, erläutert Schorr nochmals den Sachverhalt.

Letztendlich fehlt für den Haushaltsvollzug nur noch ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, womit diese den aufsichtsbehördlichen Änderungen beitritt und der Haushalt in den Vollzug starten kann. „Insofern sehe ich das Vorgehen der Aufsichtsbehörde als das, was es ist, keine Ablehnung oder Kritik an der Aufstellung unseres Haushaltplanes, sondern nur als eine kurzfristige Verzögerung, bis wir die vorläufige Haushaltsführung beenden können“, so Schorr.

Der städtische Haushalt mit rd. 121 Mio. EUR in ordentlichem Ertrag und rd. 114 Mio. EUR im ordentlichen Aufwand weist einen Überschuss von rd. 6,5 Mio. EUR aus. „Das ist zunächst einmal super“, erläutert der Stadtkämmerer, „aber die Zahl vermittelt den Eindruck, dass der Haushalt 2019 sozusagen im Betriebsablauf ein positives Ergebnis erwirtschaftet. Dem ist aber nicht so. Das Ergebnis ist geprägt durch eine Schlüsselzuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 9,3 Mio. EUR. Diese Schlüsselzuweisung resultiert aus den Abrechnungen der Steuereinnahmen aus dem 2. Halbjahr 2017 und dem 1. Halbjahr 2018 und ist somit geprägt von dem Liquiditätsfluss dieser Zeiträume. „Hier zeigt sich wieder deutlich die Volatilität der Gewerbesteuer und ihre Unvorhersehbarkeit“, erklärt Schorr.

Die Grundstückswirtschaft prägt das außerordentliche Ergebnis und wird mit  rd. 3,8 Mio. EUR geplant.

Der Investitionsbereich wird mit einem Minus in Höhe von 3,7 Mio. EUR ausgewiesen. Den Einzahlungen in Höhe von 6,3 Mio. EUR stehen 10 Mio. EUR Auszahlungen für Investitionen gegenüber. Diese beinhalten u.a. Ausstattung der Feuerwehren mit 1,3 Mio. EUR, Zuschuss an den Hochtaunuskreis in Höhe von 100 TEUR für eine Hortgruppe, eine letzte Zuschussrate für die Sporthalle an der Hans-Thoma-Schule in Höhe von 600 TEUR sowie Straßen- und Bushaltestellenausbauten mit rd. 3,7 Mio. EUR. Im Bereich der Förderung des Sports werden 1,6 Mio. EUR sowie im Bereich der Grundstückswirtschaft 1,8 Mio. EUR veranschlagt. Für die Neugestaltung des Maasgrundweihers sind 412 TEUR Ausgaben geplant.

Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen wird die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 1,9 Mio. EUR benötigt. Dies entspricht der Tilgungsleistung für bestehende Kredite und bedeutet eine Nettoneuverschuldung von 0,00 EUR. „Auch wenn die Kreditaufnahme moderat erfolgt, ist es mir dennoch ein Gräuel, wenn die investiven Maßnahmen nicht mehr rein durch Einnahmen finanziert werden können. Die letzten Jahre haben wir immer darauf geachtet, dass die Kredite kontinuierlich abgebaut werden und wir uns nur noch Investitionen leisten, die wir direkt aus Einnahmen finanzieren können. Aber hier ist die Grenze des Machbaren erreicht“, erläutert der Stadtkämmerer.

Insgesamt ist der Haushalt 2019 mit einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 6 Mio. EUR positiv zu bewerten. Diese werden zur Rückführung der Liquiditätskredite benötigt. „Ich werde nicht müde, darauf zu verweisen“, stellt Stadtkämmerer Schorr klar.

„Es ist ein solider Haushalt 2019, den wir aufgestellt haben, der allerdings durch eine einmalige Schlüsselzuweisung geprägt ist. Mit der Stabilisierung unseres städtischen Cashflows sind wir noch nicht am Ende angelangt und haben auch noch einen Weg vor uns“, so Schorr abschließend.

 

Thorsten Schorr

Stadtkämmerer

 

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