Stadtrecht

Haushaltsgenehmigung 2018

Haushalt 2018: Genehmigung ist endlich da

Der am 16.11.2017 durch die Stadtverordnetenver­sammlung der Stadt Oberursel (Taunus) beschlos­sene Haushalt für das Jahr 2018 ist genehmigt. Mit Schreiben vom 21.03.2018 hat die Aufsichtsbehörde beim Hochtaunuskreis nach „einem Schlenker“ über das Regierungspräsidium Darmstadt den städtischen Haushalt genehmigt.

Im Plan 2018 hatte es die Stadt nicht geschafft, die ordentliche Tilgung aus der laufenden Verwaltungs­tätigkeit zu erwirtschaften. Dieser Sachverhalt hat das Einvernehmen zur Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt bedingt.

Nachdem nun dieses Einvernehmen mitgeteilt wurde, kann die Stadt aufatmen. „Wichtige Projekte können erst nach der Genehmigung und dem Ende der vorläufigen Haushaltsführung angegangen werden“, so Stadtkämmerer Thorsten Schorr. „Enge Antrags­fristen, gerade im Bereich der Zuwendungsgewäh­rung für Investitionsmaßnahmen, haben im Haus Sor­ge bereitet. Nun können wir starten“, erklärt Schorr. 

Der städtische Haushalt mit rd. 111 Mio. EUR in ordentlichem Ertrag und Aufwand weist einen gering­en Überschuss von 116.000 EUR auf. „Das ist eigentlich nichts“, mahnt der Stadtkämmerer.

Durch die Grundstückswirtschaft sollen rd. 3,4 Mio. EUR im außerordentlichen Ergebnis an Über­schüssen erwirtschaftet werden.

Der Investitionsbereich schließt insgesamt mit einem Plus von 1,6 Mio. EUR ab. „Immer wieder müssen wir weiter priorisieren, um die durch die Gewerbe­steuerrückzahlung in 2015 und 2016 entstandene Finanzlücke zu schließen“, stellt Schorr dar. „Wenn wir die ordentliche Tilgung abziehen, werden wir einen Finanzmittelfluss in 2018 von 294.000 EUR erwarten dürfen, auch dies ist zu wenig, um die bestehenden Kassenkredite in Höhe von aktuell 20 Mio. EUR zurückzuführen.“

Nicht zufrieden ist Schorr mit dem Ergebnis für die Stadt in Sachen Hessenkasse: „Nach Sicht des Landes geht es uns gut, wir sind abundant und schaffen die Rückzahlung der Kassenkredite selbst.“ Allen Argumenten zum Trotz wird es dennoch voraussichtlich keine finanzielle Unter­stützung aus der Hessenkasse für Oberursel geben. 

„Wir werden trotzdem einen Antrag stellen, um dem Land deutlich zu signalisieren, dass wir der Landes­einschätzung nicht folgen“, so Schorr weiter. Dass die Vorentscheidung des Landes Konsequenzen für Oberursel hat, dessen ist sich der Stadtkämmerer sicher. „Wir müssen den Schaden aus 2015/2016 fast alleine tragen, lediglich rd. 9,2 Mio. EUR aus dem Kommunalen Finanzausgleich hat die Stadt aufgrund der Gewerbesteuerrückzahlung inkl. Zinsen i.H.v. insgesamt rd. 45,0 Mio. EUR erhalten“, rechnet Schorr vor. Der verbleibende Rest ist durch die Stadt abzuarbeiten. „Ganz aus dem Fokus geraten dabei die angefallenen Erstattungszinsen (rd. 15 Mio. EUR), die in der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht berücksichtigt werden. Es werden nur die Steuererträge zur Bewertung im Kommunalen Finanzausgleich herangezogen“, ärgert sich der Stadtkämmerer.

„Wir sind auf dem Weg, aber die Stabilisierung des städtischen Cashflows ist unsere große Heraus­forderung und Aufgabe in den kommenden Haus­haltsberatungen und politischen Entscheidungen“, so Thorsten Schorr abschließend.

 

Thorsten Schorr

Stadtkämmerer

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