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Widerruf der Freigabe eines Verkaufssonntags in Oberursel (Taunus)


Die Allgemeinverfügung des Magistrats der Stadt Oberursel (Taunus) vom 24.01.2020, amtlich bekannt gemacht am 25.01.2020, zur Freigabe eines Verkaufssonntags nach § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes anlässlich der Veranstaltung „Autos in der Allee“ am Sonntag, dem 26.04.2020 wird hiermit gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) widerrufen.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eintretender Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

 

Die Veranstaltung „Autos in der Allee“ wurde aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Krise vom Veranstalter abgesagt. Der besondere Anlass, der für eine Sonntagsöffnung notwendig ist, ist damit weggefallen. Die Freigabeentscheidung war daher zu widerrufen.

 

Sonntagsöffnungen nach der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus bleiben hiervon unberührt.

 

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Oberursel (Taunus), Rathausplatz 1, 61440 Oberursel (Taunus) Widerspruch erhoben werden.

 

Oberursel (Taunus), den 31.03.2020

 

Christof Fink

Erster Stadtrat

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