Satzung der Stadt Oberursel (Taunus) über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 22 C „Östlich der Lahnstraße, nördlich der Rheinstraße und der Erich-Ollenhauer-Straße“


Geltungsbereich der Veränderungssperre für den Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 22 C „Östlich der Lahnstraße, nördlich der Rheinstraße und der Erich-Ollenhauer-Straße“



Aufgrund der §§ 5, 51 und 51a Hessische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2020 (GVBl. S. 201) sowie § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) hat der Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2020 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

 

§ 1

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 04.04.2019 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 22 C „Östlich der Lahnstraße, nördlich der Rheinstraße und der Erich-Ollenhauer-Straße“ gefasst. Der Beschluss wurde am 18.05.2019 öffentlich bekannt gemacht.

Er soll in seinem künftigen Geltungsbereich Teile des Bebauungsplans Nr. 22 „Zwischen Weilstraße und Ebertstraße nordöstlich der Rheinstraße und der Erich-Ollenhauer-Straße“ ersetzen.

 

§ 2

Zur Sicherung der Planung wird eine Veränderungssperre für den Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 22 C „Östlich der Lahnstraße, nördlich der Rheinstraße und der Erich-Ollenhauer-Straße“ (Anlage 1) beschlossen.

 

§ 3

Im Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 2) dürfen:

1.   Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2.   erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

§ 4

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

 

§ 5

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

§ 6

Diese Veränderungssperre tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1-3 BauGB kann die Veränderungssperre verlängert bzw. nach Ablauf erneut beschlossen werden. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

 

Oberursel (Taunus), den 05.05.2020

Der Magistrat

 

Hans-Georg Brum

Bürgermeister

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