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Fehlbelegungsabgabe im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Am 30.11.2015 hat die Hessische Landesregierung das

beschlossen (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz – FBAG).

Eine Fehlbelegungsabgabe ist in Hessen aus früheren Jahren bekannt. Sie wurde bereits in den Jahren 1993 bis 2011 erhoben.

Sie wird von Mieterinnen und Mietern in öffentlich geförderten Wohnungen erhoben, wenn das aktuelle Familieneinkommen mindestens 20 % über der Grenze zur Berechtigung für eine öffentlich-geförderte Wohnung liegt. In diesen Fällen hat sich die Einkommenssituation im Laufe der Jahre so positiv verändert, dass ein Anspruch auf öffentlich-geförderten Wohnraum eigentlich nicht mehr besteht.

Die erzielten Einnahmen sollen zukünftig für die Schaffung von preiswertem Wohnraum in den Kommunen mit eingesetzt werden. Ziel ist es, in den Kommunen wieder ein größeres Angebot an preiswertem Wohnraum zu schaffen, nach dem bereits heute eine erhebliche Nachfrage besteht.

Die Abgabepflicht gilt für Mieterinnen und Mieter ab 1. Juli 2016 und wird jeweils für die Dauer von zwei Jahren festgesetzt.

Ihre Ansprechpartnerinnen:

Carmen Witzel
Fehlbelegungsabgabe
Tel.:06171 502-263
Fax:06171 502-7374
E-Mail:carmen.witzel(at)oberursel.de
Raum:152 B
Esther Schwarz

Vermittlung öffentl. geförderter Wohnraum
Wohnberechtigungsscheine,
Fehlbelegung
Oberursel-Pass

Tel.:06171 502-291
Fax:06171 502-7374
E-Mail:esther.schwarz(at)oberursel.de
Raum:155 B

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