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Straßenbeiträge

Straßenbeiträge

Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge erheben.
Die Gemeinden sollen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben.
Soweit die öffentlichen Verkehrsanlagen im Außenbereich liegen, können die Gemeinden solche Beiträge (Straßenbeiträge) für die Herstellung, den Umbau und den Ausbau erheben. Die Beiträge werden von den Grundstückseigentümern erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet.
(§ 11, Gesetz über kommunale Abgaben - KAG - i.d.F. vom 24.03.2013, gültig ab 01.01.2013)

Bürgerversammlung zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung

21.08.2013 | "Straßenbeitragssatzung - weiteres Vorgehen"

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