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Lebenslage LEBENSPARTNERSCHAFT

Rund ums Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaft

Die Grafik zeigt eine schreibende Hand auf zwei roten Herzen

Am 01.08.2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG - vom 16.02.01 (Bundesgesetzblatt I S. 266 ff) in Kraft getreten.

Seit diesem Zeitpunkt können auch gleichgeschlechtliche Paare sozusagen "heiraten", jedoch wird es hier "verpartnern" genannt.
Bevor es jedoch so weit ist, bedarf es zunächst der Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft.

Mehr Infos zu folgenden Themen:

Urkunden    |    Trauzimmer

Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft / erforderliche Unterlagen

Diese Anmeldung erfolgt beim Standesamt Ihres Hauptwohnsitzes.

Zur Prüfung Ihres Antrags benötigt das Standesamt verschiedene Unterlagen, anhand derer festgestellt werden kann, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Bitte beachten Sie, dass die Erfordernis von Unterlagen abhängig vom Einzelfall ist.

In der Regel genügen folgende Unterlagen, wenn es für beide Partner  die erste  Begründung einer  Lebenspartnerschaft  ist, beide  volljährig  sind und die  deutsche Staatsangehörigkeit
besitzen:

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • aktuelle Aufenthaltsbescheinigung   (zur Vorlage beim Standesamt). Diese Bescheinigung über den Wohnsitz und Familienstand erhalten Sie bei Ihrem Meldeamt; wenn Sie hier in Oberursel (Taunus) wohnen, direkt im Standesamt!
  • aktuelle* beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch
    (erhalten Sie bei Ihrem Geburts-Standesamt)
       
    * aktuell = nicht älter als 6 Monate! (bei Anmeldung der Eheschließung)
      

Bitte wenden Sie sich vorab persönlich oder telefonisch an das Standesamt, wenn sich zu den oben genannten Punkten Abweichungen ergeben.

Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft

Voraussetzung für die Begründung einer Lebenspartnerschaft ist, dass die zukünftigen Lebenspartner bzw. Lebenspartnerinnen

  • nicht minderjährig sind
  • nicht verheiratet sind
  • nicht bereits in einer Lebenspartnerschaft leben
  • nicht in gerader Linie miteinander verwandt sind
  • nicht voll- oder halbbürtige Geschwister sind

Weiterhin müssen Sie sich verpflichten, eine Erklärung über Ihren Vermögensstand abzugeben (§ 6 Abs. 2 LPartG) oder einen notariellen Lebenspartnerschaftsvertrag abzuschließen.

Bitte beachten Sie, dass die Begründung der Lebenspartnerschaft grundsätzlich von Ihnen beiden persönlich beantragt werden muss.

In Ausnahmefällen, wenn Ihr Lebenspartner bzw. Ihre Lebenspartnerin aus wichtigem Grund verhindert ist, können Sie mit einer entsprechenden Vollmacht / Beitrittserklärung die notwendigen Formalitäten auch alleine abwickeln. Den hierfür erforderlichen Vordruck erhalten Sie beim Standesamt.

Nutzen Sie bitte auch die Möglichkeit der vorherigen Terminvereinbarung, um längere Wartezeiten zu vermeiden.

Unsere Standesbeamtinnen im Standesamt Oberursel

Silvia Zientz06171 502-173
Kathrin Kauth06171 502-236
Iris Wick06171 502-237
Carmen Luxenburger06171 502-338
Bianca Tobaben-Hein06171 502-239

Bitte denken Sie auch daran, dass sich im Zuge der Verpartnerung einiges ändert, zum Beispiel:

Ausweisdokumente

Wenn Sie nach Begründung der Lebenspartnerschaft einen neuen Familiennamen haben, müssen Sie neue Ausweisdokumente beantragen.

Sie benötigen hierfür folgende Unterlagen:

  • Ausweisdokument
  • Urkunde über die Begründung der Lebenspartnerschaft (mit Nachweis der Namensführung)
  • pro Ausweisdokument 1 Lichtbild (Ausnahme: vorläufige Ausweisdokumente: 2 Lichtbilder)
      

Gebühren für die Ausstellung von Ausweisdokumenten

Fahrzeugschein

Die gesetzlich vorgeschriebene  Änderung im Fahrzeugschein  beim Wohnortwechsel kann bei Zuzügen aus dem Hochtaunuskreis bzw. Umzügen innerhalb von Oberursel (Taunus) gleichzeitig mit der An- bzw. Ummeldung hier in Oberursel erfolgen, wenn Sie ein HG-Kennzeichen haben.

Eine zusätzliche Vorsprache in der Zulassungsstelle in Bad Homburg v.d.Höhe ist damit nicht erforderlich.

Das gleiche gilt für die ebenfalls erforderliche Änderung des Kfz-Scheines bei Namensänderung (z.B. bei Begründung einer Lebenspartnerschaft).

Für jede Änderung ist eine Verwaltungsgebühr von 10,70 € zu entrichten.

Mitzubringende Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Fahrzeugschein
      

Informationen erhalten Sie beim Bürger-Iinformations-Service des Landratsamtes, Tel. 06172 999-0 oder im Internet unter   Hochtaunuskreis

Führerschein

Sie müssen Ihren Führerschein im Zuge einer Namensänderung (z.B. Begründung einer Lebenspartnerschaft)   nicht   zwingend ändern lassen, wenn Sie im Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses (mit neuer Namensführung) sind.

Wenn Sie möchten, können Sie ihn aber auch in den EU-Kartenführerschein umtauschen.

Folgende Unterlagen werden dann unter persönlicher Vorsprache im Einwohnerbüro von Ihnen benötigt:

  • alter Führerschein
  • Ausweisdokument
  • Urkunde über die Begründung der Lebenspartnerschaft (mit Nachweis der Namensführung)
  • Karteikartenabschrift der Ausstellungsbehörde, wenn der alte Führerschein nicht vom Hochtaunuskreis ausgestellt war
  • Lichtbild
     

Für den Umtausch des alten Führerscheins (grau oder rosa) ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 24,00 € zu entrichten.

Sofern Sie bereits einen Karten-Führerschein besitzen, ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 28,00 € fällig.

Ein Verzeichnis der Fahrerlaubsnisbehörden, bei denen die Karteikartenabschrift beantragt werden kann, finden Sie auf der Homepage des Kraftfahrtbundesamtes - KBA

Lohnsteuerklassen

Wegen des Lohnsteuerklassenwechsels wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt in Bad Homburg v.d.Höhe

Finanzamt Bad Homburg v.d.Höhe

Finanzamt Bad Homburg
Adresse:Kaiser-Friedrich-Promenade 8-10
61348 Bad Homburg v.d.Höhe
Postanschrift:
Postfach 1445
61284 Bad Homburg v.d.Höhe
Tel.:06172 1070
Fax:06172 107-317
E-Mail:poststelle(at)fa-bhg.hessen.de
Internet:http://www.finanzamt-bad-homburg.de
Bemerkung:

Die Telefon-Servicestelle ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7:30 bis 15:30 Uhr und am Freitag von 7:30 bis 12:00 Uhr zu erreichen.

Bundesfinanzamtsnummer: 2603

Die Finanzservicestelle (FIS) ist für Sie geöffnet:

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