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Sondergenehmigungen

Ausnahmegenehmigungen

zum Befahren

  • der Fußgängerzonen,
  • von Feld- und Waldwegen,
  • von Fußgängerwegen und Radwegen
      

Zur Beantragung bitte vorlegen

  • entsprechendes Antragsformular

 

Für die Ausstellung einer Sondergenehmigung wird eine Gebühr i. H. v. 20,00 EUR pro Fahrzeug und Kalenderjahr erhoben.

Handwerkerparkausweis Region Frankfurt RheinMain

Für Handwerker, die regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten sowie Dienstleistungen außerhalb des eigenen Betriebes im Gebiet Frankfurt Rhein Main durchführen

Handwerkerparkausweis

Handwerkerparkausweis Rhein-Main

Informationen zum Handwerker-Parkausweis Region Frankfurt RheinMain

Handwerkerparkausweis - Antragsformular -
 

Geltungsbereich

Die Ausnahmegenehmigung zum Parken wird momentan im Rahmen einer vereinbarten Duldung anerkannt in Frankfurt am Main, Bad Homburg v.d. Höhe, Darmstadt, Hanau, Offenbach am Main, Rüsselsheim, Mainz, Wiesbaden und den Städten und Gemeinden in den Kreisen Darmstadt-Dieburg, Wetteraukreis, Main-Kinzig-Kreis, Hochtaunuskreis, Main-Taunus-Kreis, Kreis Groß-Gerau und Kreis Bergstraße.


Ab 15. September 2014 ist sie auch im Rheingau-Taunus-Kreis sowie im Odenwaldkreis gültig.


(Stand September 2014)

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Handwerker, die bei der zuständigen Handwerkskammer registriert sind und ein

  • zulassungspflichtiges Handwerk (Anlage 1 zur Handwerksordnung),
  • zulassungsfreies Handwerk (Anlage B1 zur Handwerksordnung) oder
  • handwerksähnliches Gewerbe (Anlage B2 zur Handwerksordnung)

 

ausüben und


a) regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten sowie Dienstleistungen außerhalb des eigenen Betriebes durchführen

und

b) ein Geschäftsfahrzeug einsetzen, das sich für Materialtransporte und als Werkstattwagen bzw. für Dienstleistungen eignet und ein zulässiges Gesamtgewicht von max. 4 t nicht überschreitet.

Andere Betriebe können ebenfalls Genehmigungen erhalten, wenn sie vergleichbare Tätigkeiten ausüben und hierfür entsprechende Fahrzeuge einsetzen.

Zuständigkeit für die Antragsbearbeitung

Anträge sind bei der für den Hauptsitz des Betriebes zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

Einzureichende Antragsunterlagen

  • Antragsformular
  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Kopie der Handwerkskarte
  • Kopie der Kfz-Scheine

Berechtigungsumfang

Die Genehmigung berechtigt ohne gesonderte Einzelfallprüfung während der Durchführung von Handwerkerdiensten und Dienstleistungen zum Parken:

  • im eingeschränkten Haltverbot / Zonenhaltverbot nach Zeichen 286/290 StVO
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer (§ 13 Abs.1 StVO)
  • in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Flächen, soweit dann ein Fahrzeug mit 2,55 m Breite noch passieren kann (Zeichen 325 StVO)
  • in Bereichen mit Parkscheibenpflicht ohne Auslegen der Parkscheibe und unter Überschreitung der Höchstparkdauer (§ 13 Abs.2 StVO)
  • auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Abs.1b StVO)

Übertragbarkeit der Genehmigung

Die Ausnahmegenehmigung ist übertragbar (maximal auf weitere 5 Fahrzeuge),  gilt aber jeweils nur für das genutzte Fahrzeug, in dem die Originalgenehmigung im Sichtbereich der Frontscheibe ausgelegt ist.

Es können so viele Originalausfertigungen der Genehmigungen wie benötigt beantragt werden (siehe Gebührenhinweise). Sofern der Betrieb über mehr als 6 Fahrzeuge verfügt, ist ggf. ein weiterer Antrag zu stellen.

Fahrzeugwechsel

Bei einem Fahrzeugwechsel muss die Originalgenehmigung sowie der neue Kfz-Schein zur Änderung vorgelegt werden.

Gültigkeitsdauer

Die Gültigkeitsdauer beträgt 1 Jahr. Nachträglich beantragte weitere Ausnahmegenehmigungen des gleichen Antragstellers werden an die Laufzeit der ersten Ausnahmegenehmigung angepasst.

Verwaltungsgebühren
Die Verwaltungsgebühr (jeweils inklusive Auslagen) beträgt

  • 305,-- EUR  für  die erste  Ausnahmegenehmigung und
  • 161,-- EUR  für  jedes weitere  Genehmigungsoriginal, das zeitgleich beantragt wird.

Für weitere Originalausfertigungen der Genehmigung bei Gleichheit von Antragsteller / Antragstellerin, die nachträglich beantragt werden, ist für jeden angefangenen Monat der Restgültigkeit nach Ziffer 8 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 13,00 € (1/12 von 156,-- €, plus 5,-- € Auslagen) zu entrichten.

Handwerkerparkausweis Oberursel (Taunus)

Ein Handwerkerparkausweis für das Stadtgebiet Oberursel (Taunus) kann für Handwerker, die regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten sowie Dienstleistungen außerhalb des eigenen Betriebes im Stadtgebiet durchführen, auf Antrag erteilt werden.

Mit einem solchen Ausweis haben Sie die Möglichkeit, während der Arbeitseinsätze außerhalb des Betriebes

  • kostenlos und ohne zeitliche Begrenzung an Parkuhren sowie an Parkscheinautomaten und in Bereichen mit Parkscheibenregelung und
  • im eingeschränkten Halteverbot

    zu parken.

 

Der Parkausweis wird auf formlosen Antrag hin für die Dauer von einem Jahr ausgestellt.

 Gebühren:

  •  Einzelkarte pro Fahrzeug 50,-- €
  •  Doppelkarte mit zwei Fahrzeugen 63,-- €
  •  Sammelkarte mit drei Fahrzeugen 75,-- €

 

Bei der Ausstellung einer Doppel- oder Sammelkarte ist zu beachten, dass die Karte im jeweils benutzten Fahrzeug in der Windschutzscheibe auszulegen ist. Gleiches gilt für die Nutzung der Einzelkarte.

 

 

Parkausweis Sozialer Dienst

Die Beantragung kann formlos, gerne auch per E-Mail erfolgen. Bitte geben Sie die entsprechenden Kfz-Kennzeichen und Ihre Kontaktadresse / Kontaktdaten im Antrag an.

Der Parkausweis wird für die Dauer eines Jahres ausgestellt.

Gebühr: 25,-- €

Parkerleichterungen für Personen mit Schwerbehinderung

Zur Beantragung bitte vorlegen:    

  • gültiger Schwerbehindertenausweis
  • ggf. Passfoto (bei Merkzeichen aG)

Die Ausstellung einer solchen Parkerleichterung ist gebührenfrei.

Weitere Informationen:

Unser Service für Sie
Die entsprechenden Anträge für eine Ausnahmegenehmigung
gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO können Sie unter der Rubrik Formulare aufrufen.
 

Weitere Auskünfte erhalten Sie im Geschäftsbereich Einwohnerservice, Abteilung Einwohnerbüro.

Ihre Ansprechpartnerin:

Nadja Brill
Tel.:06171 502-262
Fax:06171 502-7176
E-Mail:nadja.brill(at)oberursel.de
Raum:101 A

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