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Gewerbeangelegenheiten

Auskünfte

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Ein Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister kann bei der Behörde gestellt werden, in deren Bezirk sich eine gewerbliche Niederlassung des Betroffenen befindet oder errichtet werden soll. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Betroffenen, bei Fehlen eines Wohnsitzes nach dem jeweiligen Aufenthaltsort des Betroffenen oder des Antragstellers.
Der Personalausweis/Pass ist bei Antragstellung vorzulegen.

Die Gebühr für eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beträgt 13,00 €.

Seit 01. September 2014 ist außerdem eine Beantragung über die Online-Plattform des Bundesamtes für Justiz möglich: www.fuehrungszeugnis.bund.de

Wem dürfen Daten aus der Gewerbedatei übermittelt werden

Öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und nicht-öffentlichen Stellen dürfen aus der Gewerbeanzeige

  1. Name
  2. betriebliche Anschrift
  3. angezeigte Tätigkeit
     

des Gewerbetreibenden übermittelt werden, wenn der Auskunftsbegehrende ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft macht.
Die Übermittlung weiterer Daten aus der Gewerbeanzeige ist zulässig, wenn der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt. Hier ist für die Glaubhaftmachung neben dem schlüssigen Vortrag des Auskunftsbegehrenden noch die Vorlage einschlägiger Dokumente (wie z.B. Kaufvertrag, Mahnung) zu verlangen.

Die Gebühr für eine Auskunft aus der Gewerbedatei beträgt 20,00 €.

Hinweis

Die Gewerbedatei ist kein öffentliches Register. Ein Rechtsanspruch auf Mitteilung von Daten besteht nicht. Die Erteilung der Auskünfte steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde.

Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Einwohnerbüro.

Gaststättengewerbe

Gaststättenbetrieb - Allgemeines

Wer eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben will, ist verpflichtet, 6 Wochen vor Betriebsbeginn eine Gewerbeanzeige unter der Vorlage bestimmter Unterlagen abzugeben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Gaststätte von einem zuverlässigen Gewerbetreibenden betrieben wird.

Wer eine Gaststätte ohne Alkoholausschank betreiben will, muss gleichzeitig mit dem Betriebsbeginn lediglich eine Gewerbeanzeige abgeben.

Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Die Anzeigepflicht entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, wie z.B. Sperrzeitregelung, Nichtraucherschutzgesetz, lebensmittelrechtliche Vorschriften, Immissionsschutzgesetz, Baurecht.

Ihre persönliche Vorsprache ist sinnvoll und erwünscht, weil diese das ganze Verfahren beschleunigt. Bitte bringen Sie zum ersten Kontakt Ihren Personalausweis oder Reisepass, respektive bei ausländischen Antragstellern den Pass mit Aufenthaltstitel mit.

Erforderliche Unterlagen

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 3 Hessisches Gaststättengesetz i.V.m § 14 Gewerbeordnung sind folgende Unterlagen, spätestens 6 Wochen vor Betriebsbeginn und nicht älter als 3 Monate, vorzulegen:

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gem. § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (Beantragung beim Einwohnerbüro der Wohnsitzgemeinde von jeder natürlichen Person, bzw. von den geschäftsführenden Gesellschaftern / Gesellschafterinnen)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Beantragung beim Einwohnerbüro der Wohnsitzgemeinde von jeder natürlichen Person, bzw. von den geschäftsführenden Gesellschaftern / Gesellschafterinnen)
  • Auszug aus dem vom Insolvenzgericht nach § 26 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung zu führenden Verzeichnis (Beantragung beim zuständigen Amtsgericht des Wohnortes von jeder natürlichen Person, bzw. von den geschäftsführenden Gesellschaftern / Gesellschafterinnen)
  • Auszug aus dem vom Amtsgericht nach § 882b Abs. 1 der Zivilprozessordnung zu führenden Schuldnerverzeichnis (Beantragung online beim Amtsgericht Hünfeld von jeder natürlichen Person, bzw. von den geschäftsführenden Gesellschaftern / Gesellschafterinnen – siehe auch: www.vollstreckungsportal.de oder https://ag-huenfeld-justiz.hessen.de)
  • Eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
    (Beantragung beim zuständigen Finanzamt des Wohnortes von jeder natürlichen Person, bzw. von den geschäftsführenden Gesellschaftern / Gesellschafterinnen sowie auch für die eingetragene Gesellschaft am Firmensitz)

Folgende Unterlagen sind zusätzlich bei juristischen Personen vorzulegen:

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Beantragung beim Einwohnerbüro der Betriebssitzgemeinde)
  • Der Gesellschaftervertrag
  • Auszug aus dem Handelsregister
  • Der Geschäftsführervertrag

Gebühren

  • Gewerbeanmeldung
25,50 €
  • evtl. Empfangsbestätigung der Gewerbemeldung
7,50 €
  • Zuverlässigkeitsprüfung nach § 3 HGastG
51,00 €
  • schriftliche Bestätigung der Zuverlässigkeit
10,00 €

Rechtsgrundlagen

  • Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)
  • Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWVL)
  • Gewerbeordnung (GewO)

Reisegewerbe

Was ist ein Reisegewerbe

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

  1. selbständig oder unselbständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  2. selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Reisegewerbekarte: Erforderliche Unterlagen - Beantragung durch eine natürliche Person

Bei der Beantragung einer Reisegewerbekarte durch eine natürliche Person sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:

  • Personalausweis bzw. auflagenfreier Pass mit einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis
  • Führungszeugnis der Belegart O (zu beantragen bei der Wohnortgemeinde)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (zu beantragen bei der Wohnortgemeinde)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes
  • 1 Passbild aus neuester Zeit
       

Bei Vertrieb von offenen Lebensmitteln (beispielsweise Feilbieten von Imbisswaren) ist eine Bescheinigung über die

  • "Belehrung gemäß Infektionsschutzgesetz" vorzulegen.
     

Reisegewerbekarte: Erforderliche Unterlagen - Beantragung durch eine juristische Person

Bei der Beantragung einer Reisegewerbekarte durch eine juristische Person sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:

  • Führungszeugnis des Geschäftsführers der Belegart O (zu beantragen bei der Wohnortgemeinde)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person (zu beantragen beim Einwohnerbüro Oberursel) und den Geschäftsführer (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
  • Handelsregisterauszug
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes für die juristische Person und den Geschäftsführer
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes (für die juristische Person und den Geschäftsführer)
     

Bei Vertrieb von offenen Lebensmitteln (beispielsweise Feilbieten von Imbisswaren) ist eine Bescheinigung des Geschäftsführers über die

  • "Belehrung gemäß Infektionsschutzgesetz" vorzulegen.


Sollte der Geschäftsführer seinen Hauptwohnsitz nicht in Oberursel (Taunus) haben, so sind

  • das Führungszeugnis,
  • der Gewerbezentralregisterauszug,
  • die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und
  • der Auszug aus der Schuldnerkartei

für den Geschäftsführer bei den jeweiligen Wohnsitzbehörden zu beantragen.

Gebühren für die Ausstellung einer Reisegewerbekarte

  • für natürliche Personen: 306,-- €
  • für juristische Personen: 357,-- €

Stehendes Gewerbe

Gewerbeanzeige

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

Das gilt auch, wenn

  1. der Betrieb verlegt wird,
  2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder
  3. der Betrieb aufgegeben wird.
      

Gewerbeanzeige online

Gewerbeanzeigen online
Mit der eMeldung haben Sie die Möglichkeit Ihre Gewerbemeldungen direkt über die Internetseite zu erfassen und elektronisch an das Gewerbeamt zu übertragen.

Am Ende Ihrer Eingabe drucken Sie bitte die Zusammenfassung aus, unterschreiben und senden diese an:

Stadt Oberursel (Taunus)
Einwohnerbüro
Rathausplatz 1
61440 Oberursel (Taunus)

oder per E-Mail an einwohnerbuero@oberursel.de

Ihre Daten werden gleichzeitig via Internet direkt zum zuständigen Sachbearbeiter gesendet.

Zur Online-Gewerbeanzeige klicken Sie bitte hier:
 

Erforderliche Unterlagen

Bei persönlicher Vorsprache im Rathaus

  • Personalausweis / Pass des/der Gewerbetreibenden
  • Ausländer benötigen außerdem die Aufenthaltsgenehmigung
  • Gebühren:
    - für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige: 25,50 €
    - für die Ausstellung einer Empfangsbescheinigung: 7,50 € 
        

Bei schriftlicher Anzeige

Die Gewerbeanzeige kann auch schriftlich per Vordruck erstattet werden. Sie erhalten den Vordruck beim Einwohnerbüro oder im Internet auf unserer Formularseite. In diesem Fall können die Ausweispapiere in Kopie beigefügt werden.

Personengesellschaften und juristische Personen

Bei Personengesellschaften ist es erforderlich, dass jeder Gesellschafter eine entsprechende Anzeige erstattet.  

Bei juristischen Personen muss zusätzlich zu den bereits genannten Unterlagen noch der vollständige Handelsregisterauszug vorgelegt werden.

Hinweis zur Gewerbeanzeige

Die Gewerbeanzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist.

Dies ist zum Beispiel der Fall für:

  • Bewachungsgewerbe
  • Geldspielgeräte
  • Spielhallen
  • Maklertätigkeiten
  • Gaststättenbetriebe
      

Die entsprechende Erlaubnis soll bei der Gewerbeanzeige vorgelegt werden.

Kurzbescheinigung

Wenn Ihnen bereits der Empfang einer Gewerbeanzeige bescheinigt wurde, haben Sie die Möglichkeit, sich persönlich nach Vorlage des Personalausweises bw. Passes eine Kurzbescheinigung über das Gewerbe (z.B. zur Vorlage bei der Kfz-Zulassungsstelle) ausstellen zu lassen.

Die Gebühr für diese Bescheinigung beträgt 13,-- €.

Weitere Informationen zum Thema Gewerbeangelegenheiten erhalten Sie in unserem Einwohnerbüro.

Kontakt:

Einwohnerbüro
Tel.:06171 502-123
Fax:06171 502-7176
E-Mail:einwohnerbuero(at)oberursel.de
Raum:101 A

Ihre Ansprechpartner/innen:

Laura Erle
Tel.:06171 502-261
Fax:06171 502-7176
E-Mail:laura.erle(at)oberursel.de
Raum:101 A
Kerstin Kaiser
Tel.:06171 502-271
Fax:06171 502-7176
E-Mail:kerstin.kaiser(at)oberursel.de
Raum:101 A
Michelle Nöll
Tel.:06171 502-266
Fax:06171 502-7176
E-Mail:michelle.noell(at)oberursel.de
Raum:101 A
Stephanie Becker
Tel.:06171 502-267
Fax:06171 502-7176
E-Mail:stephanie.becker(at)oberursel.de
Raum:101 A
Carolin Janetzko
Tel.:06171 502-265
Fax:06171 502-7176
E-Mail:carolin.janetzko(at)oberursel.de
Raum:101 A

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