home
German
English
Zur mobilen Version von www.oberursel.de
Sie sind hier:   Politik   Ausländerbeirat  

Der Ausländerbeirat

Veranstaltungshinweise

Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung, die festschreibt, dass Städte und Gemeinden mit 1000 und mehr ausländischen Einwohner/innen einen Ausländerbeirat einrichten müssen, wurde in Oberursel erstmals 1993 ein Ausländerbeirat eingerichtet.
Nach 1993, 1997, 2001, 2005 und 2010 wurde am 29.11.2015 der Ausländerbeirat erneut für eine Wahlzeit von 5 Jahren gewählt.   

Der Magistrat hat den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten zu unterrichten, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffen. Ferner ist der Ausländerbeirat berechtigt zu bzw. bei den Beratungen der Ausschüsse gehört zu werden.

Antragsrecht / Vorschlagsrecht für den Ausländerbeirat der Stadt Oberursel

Am 24.Juli 2014  haben die Stadtverordneten der Stadt Oberursel einstimmig beschlossen, dem Ausländerbeirat Oberursel das Vorschlagsrecht / Antragsrecht in Form einer Anpassung der Geschäftsordnung der Stadt Oberursel einzuräumen.
Nach 20 Jahren Ausländerbeirat als beratendes Gremium bedeutet dieser Schritt eine große Chance für Ausländer in Oberursel, nunmehr konkreten politischen Einfluss auf die Stadtpolitik zu nehmen.

Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) | § 26 - Mitwirkung des Ausländerbeirates

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) vom 12. Oktober 2012 wird wie folgt geändert:

Art. 1

§ 26 erhält folgende Fassung:

(1) Der Ausländerbeirat kann in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffen, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge einbringen. Die Vorschläge des Ausländerbeirats werden dem Magistrat zu Stellungnahme zugeleitet und mit einem Beschlussvorschlag des federführenden Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Die oder der Vorsitzende des Ausländerbeirats oder ein von ihr oder ihm benanntes Mitglied haben das Recht, den Vorschlag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mündlich zu vertreten.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung und der zuständige Ausschuss hören den Ausländerbeirat zu Tagesordnungspunkten mündlich an, welche die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner berühren. Sofern der Ausländerbeirat beabsichtigt, sich zu einem Tagesordnungspunkt in der Stadtverordnetenversammlung zu äußern, teilt er dies der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher rechtzeitig vor der Sitzung mit.

(3) Die oder der Vorsitzende des Ausländerbeirats oder ein von ihr oder ihm mit der Vertretung betrautes Mitglied des Ausländerbeirats kann an nichtöffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung oder eines Ausschusses teilnehmen, sofern es sich um Tagesordnungspunkte handelt, die Angelegenheiten der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner betreffen.

(4) Der oder die Vorsitzende des Ausländerbeirats trägt jährlich einen Bericht jeweils in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung des Kalenderjahres vor, soweit in dieser Sitzung nicht die Verabschiedung des Haushalts ansteht. Dann verschiebt sich die Berichterstattung entsprechend. Der Bericht soll in schriftlicher Form den Stadtverordneten mit der Einladung zur Sitzung vorgelegt werden. Die Berichtspflicht sollte sich jeweils auf das letzte Jahr beschränken und auch Angaben zum Nachweis der finanziellen Mittel des Ausländerbeirates enthalten. Zu dem Bericht kann Aussprache angezeigt werden. Der Bericht kann zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen werden.“

Art. 2

Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.

 

Dr. Christoph Müllerleile  (Stadtverordnetenvorsteher)

Sitzungen

Die Sitzungen des Ausländerbeirates sind öffentlich. Die Einladung und Tagesordnung zu den Sitzungen des Ausländerbeirats finden Sie unter dem Menüpunkt  >> Kommunale Bürgerinfo <<  (links in der Navigationsleiste).

Geschäftsstelle des Ausländerbeirats

Zur Unterstützung der Arbeit des Ausländerbeirates ist im Rathaus eine Geschäftsstelle eingerichtet.

Um Terminvereinbarung wird gebeten.

Thomas Eifert *
* Geschäftsführung Ausländerbeirat

Tel.:06171 502-174
Fax:06171 502-7151
E-Mail:auslaenderbeirat(at)oberursel.de
Raum:E 14 A

Ansprechpartner

Büro der Gremien
Rathausplatz 1
61440 Oberursel (Taunus)

Verena Gottschalk
Tel.:06171 502-359
Fax:06171 502-7454
E-Mail:verena.gottschalk(at)oberursel.de
Raum:515 A

Sitzungstermine 2018 und Sitzungsort

22. Januar
05. März
09. April
07. Mai
04. Juni
06. August
27. August
22. Oktober
26. November

Ort

Rathaus Oberursel, Kleiner Sitzungssaal

Vorsitzender des Ausländerbeirates und Mitglieder

Vorsitzender

  • Dr. Zenker, Franz
    Hospitalstraße 12
    Tel. 0176/35250778
     

Mitglieder

  • Bind, Natalia
    Troppauer Straße 11
    Tel. 587097
  • Le Nestour, Chantal
    Camp-King-Allee 5
    Tel. 923130
  • Wafa, Homayun
    Freiherr-vom-Stein-Straße 28
    Tel. 0172 5755851
  • Kalargali, Giannoula
    Wallstraße 119
    Tel. 54992
  • Köktas, Meral
    Erich-Ollenhauer-Straße 1a
  • Nasseri, Fatemeh
  • Nasseri, Puya
  • Chhahira, Udo
    Austraße 9

      

Weitere Informationen:

Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens - AGAH -
Link zur Homepage der AGAH
 
Ausländerbeiratswahl
Informationen zu Ausländerbeiratswahlen
 

EHRENAMT

Infos zum Ehrenamt

Kurz gemeldet

Eigenbetrieb Bau & Service der Stadt Oberursel warnt Grundstücksbesitzer vor falschen Kanalrohrsanierern

12. 12. 2017

Terminverschiebung Abfallentsorgung

12. 12. 2017

Aus dem Stadtarchiv: Runde Jubiläen im Jahr 2018 – Teil 2

11. 12. 2017

Veranstaltungen